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Schlaglichter

EU-Arbeitszeitrichtlinie

Unter der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft konnte keine Einigung über die Veränderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie erzielt werden. Ein Knackpunkt bleibt das so genannte Opt-out. Die geltende Richtlinie ermöglicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „freiwillig“ auf den Mindestschutz einer Begrenzung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden verzichten können. Diese Regelung wollen die Europäische Kommission und 10 Mitgliedstaaten erhalten. Nur das Europäische Parlament sowie Frankreich, Griechenland und Belgien wollen es abschaffen.

EU-Haushaltsentwurf

Der Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission für 2006 will die Verpflichtungsermächtigungen auf 121,3 Mrd. Euro festschreiben – dies entspricht nur 1,09 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, trotz gestiegener Aufgaben aufgrund der Erweiterung. Gegenüber dem EU-Haushalt 2005 ergibt sich eine nominale Steigerung von 1,8 % – in Wirklichkeit aber ein Rückgang der Haushaltsmittel, weil die EU-Inflationsrate 2,1 % beträgt. Die vollmundigen Ankündigungen vom „Neubeginn“ der Lissabon-Strategie – mehr für Beschäftigung, Öko-Innovation und Bildung – lösen sich in Schall und Rauch auf. Die Ausgaben für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen werden gegenüber 2005 um 30,1 % gekürzt. Ebenso werden die Programme für Jugend (Europäischer Jugendpakt), Ausbildung (z.B. Leonardo, Erasmus) und grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung (EURES) gerupft während die Ausgaben für Umwelt stagnieren.

Entwicklungsfinanzierung

Mit ihrem Initiativbericht, der vom Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, hat Gabi Zimmer einen Prozess in Gang gebracht, der dieser wichtigen Aufgabe am Ende eine neue Finanzierungsquelle erschließen wird: die Europäische Investitionsbank (EIB). Mit einem Fördervolumen von 40 Mrd. Euro im Jahr übersteigt das Darlehensvolumen der EIB bereits heute das der Weltbank

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)