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  • Christel Fiebiger

Agrarförderung sinnvoll umgestalten

Die Subventionsdebatte verläuft gegenwärtig derart unsachlich, dass der Bauernstand insgesamt in Verruf gebracht wird. So kolportieren die Medien nicht nur in Deutschland das Bild von Landwirten, die Subventionen verschlingen. Vergessen wird hierbei, dass die Agrarpolitik - im Unterschied zu anderen Bereichen - vergemeinschaftet, also EU-weit geregelt und finanziert wird.

Christel Fiebiger, MdEP

Bezieht man die regional wirksamen Bundesmittel ein, liegt der Anteil der Landwirtschaft nicht bei 50, sondern bei 16 Prozent. Vergessen wird auch, dass die Notwendigkeit und Höhe der Subventionen in der Landwirtschaft weitgehend vom Niveau der Erzeugerpreise abhängen. Und das ist viel zu niedrig.

Relativ niedrige und stabile Verbraucherpreise dienen so seit Jahren zur Inflationsdämpfung. Immerhin hat Deutschland die EU-weit niedrigsten Nahrungsmittelpreise. Sie stiegen in den letzten acht Jahren um nur 10 Prozent, während sich die übrigen Lebenshaltungskosten um 23 Prozent erhöhten. Das war nur möglich, weil im gleichen Zeitraum die Erzeugerpreise für die Landwirte auf 85 Prozent abgesenkt wurden!

Vergessen wird schließlich, dass die meisten Bauern trotz Produktionssteigerung, Subventionen, Wettbewerbsdruck und Betriebsvergrößerung nicht reich werden. Sie haben nur 65 Prozent der durchschnittlichen Haushaltseinkommen.

Nicht die Zahlung von Subventionen ist das Problem, zumal die Kosten der landwirtschaftlichen Erzeugung mit Weltmarktpreisen nicht zu decken sind. Das eigentliche Problem sind die Fehlsubventionen. Das betrifft sowohl die Subventionierung der Produktion von Überschüssen, deren Lagerung, Absatz oder Beseitigung wiederum subventioniert werden, wie auch die Subventionierung einer Produktionsweise, die zu Schäden an Natur und Umwelt führt.

Verbraucher und Steuerzahler müssen die Gewissheit bekommen, dass ihr Geld künftig vorrangig für eine ökologischere Landbewirtschaftung, artgerechtere Tierhaltung und die Sicherung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen eingesetzt wird. Ohne dem ist weder die gesellschaftliche Akzeptanz für dauerhafte Agrarsubventionen zu erreichen noch das Image der Landwirtschaft zu verbessern. Beides ist aber für die Landwirtschaftsbetriebe bitter notwendig. Deshalb geht es um eine Umschichtung der Agrarsubventionen mit Verstand und Augenmaß.

Sie darf nicht nur auf eine umweltverträgliche Landwirtschaft zielen, sondern zugleich auf eine sozialorientierte Ökonomie, die Existenzen sichert und so Bedingungen für die Einheit von ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit schafft.

Und dabei muss alles daran gesetzt werden, dass der von der Praxis längst wiederlegte Irrglaube, kleine Betriebe wären ökologischer als große Betriebe, nicht die künftige Agrarförderpolitik bestimmt.

Förderinstrumente müssen betriebsform- und größenneutral ausgestaltet werden. Nur dann kann der marktwirtschaftliche Wettbewerb im Laufe der Zeit diejenigen Betriebsgrößen und Unternehmensformen die Oberhand gewinnen lassen, die für den jeweiligen Standort und Wirtschaftszweig optimal sind. Diese Position haben wir bei der Diskussion um die Agenda 2000 betont, wo die Degression der EU-Flächen- und Tierprämien drohte.

Ebenso in bezug auf die Benachteiligung bei der Milchquotenverteilung oder die 3.000 DM-Obergrenze bei der Gasölbeihilfe im vorigen Jahr.

Nun geht es plötzlich um die 90-Rinder-Grenze, d. h. den Wegfall der Förderung von mehr als 90 Tieren pro Bestand. Das würde vor allem die großen Betriebe in Ostdeutschland treffen. Immerhin würden im Falle der Einführung der 90-Tier-Grenze von den 135.000 Prämienrechten zwischen Kap Arkona und Fichtelberg rund 90.000, das heißt zwei Drittel aller Prämienrechte in den neuen Ländern, verloren gehen!

Wenn man sich das Tauziehen im EU-Apparat um den zur BSE-Folgenbekämpfung vorgeschlagenen Sieben-Punkte-(Not)Plan des EU-Kommissars Franz Fischler vor Augen führt, scheinen hier spezifische ostdeutsche Interessen als Verhandlungsmasse zur Disposition gestellt zu werden. Nicht anders ist die Bemerkung der deutschen Verbraucherschutzministerin Renate Künast zu verstehen, dass es keinen Bestandsschutz für die neuen Bundesländer gebe.

Und der Vorsitzende des europäischen Agrarausschusses Graefe zu Baringdorf meint, dass ostdeutsche Höfe gegenwärtig eine Überförderung bekämen, so dass die Prämien aus Brüssel höher seien, als die tatsächliche Arbeitskraft es rechtfertige. Meine Fraktion lehnt es entschieden ab, dass den ostdeutschen Landwirten weitere Sonderopfer auferlegt werden

Das würde die Liquidität ihrer Betriebe und weitere Arbeitsplätze bedrohen. Dem aus den Fugen geratenen Rindfleischmarkt wäre damit nicht geholfen.

Ministerin Künast hat angekündigt, dass Deutschland bei der Förderung die nationalen Gestaltungsspielräume im Rahmen der Agenda 2000 künftig stärker nutzen will. Dagegen ist nichts einzuwenden, zumal z. B. Frankreich und Großbritannien davon bereits Gebrauch machen. Allerdings heißt es aufpassen! Denn dahinter verbirgt sich die Bindung der Ausgleichszahlungen an bestimmte betriebliche Merkmale wie zum Beispiel Betriebsgröße, Arbeitskräftebesatz oder Prämienvolumen. Alle drei Merkmale hätten für den Osten eine besondere Brisanz.

Wir werden uns der Modulation der Ausgleichszahlungen nicht widersetzen, weil damit umweltgerechteres Handeln befördert werden kann. Aber wir werden laut und deutlich nein sagen zu einer degressiven Kürzung, und dass nicht nur, weil es ostdeutsche Betriebe treffen würde, sondern weil dass auch zu einer Umverteilung von Mitteln in die reicheren alten Bundesländer führen würde.

Unsere Alternative lautet: Schrittweise lineare Kürzung bis 5 Prozent, außer bei Öko-Betrieben, und Sicherung des Verbleibs der dadurch freiwerdenden Mittel in der jeweiligen Region. Dass künftig Tierprämien nur für flächengebundene Haltung gezahlt werden sollen, ist richtig. Abgesehen von wenigen Betrieben ist die in Diskussion befindliche Besatzdichte von 2 bzw. 1,8 GV je Hektar kein Problem. Jedes Rind hat hier im Durchschnitt doppelt soviel Fläche und ein Viertel mehr Wiesen und Weiden zur Verfügung als im Westen.

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