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"EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann"

Anlässlich der heutigen Eröffnung des ersten Migrationsbüros der Europäischen Union in Afrika erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer:

"EU-Kommission weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann"

Anlässlich der heutigen Eröffnung des ersten Migrationsbüros der Europäischen Union in Afrika erklärt die Europaabgeordnete Gabi Zimmer:

"Mit der Eröffnung des ersten 'Zentrums für Information und Fragen zur Migration' in Bamako (Mali) weckt die EU-Kommission Hoffnungen, die sie gar nicht erfüllen kann." kritisiert Zimmer, die als Koordinatorin im Beschäftigungsausschuss und im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments aktiv ist.

Grundsätzlich begrüße die Europaabgeordnete den Ansatz, zuwanderungswilligen Menschen Wege der legalen Migration in die EU-Mitgliedstaaten aufzuzeigen. Damit gerieten sie aus der Abhängigkeit von Schlepperbanden und es könne so die Zahl der Todesopfer auf gefährlichen Schiffspassagen reduziert werden. Tatsächlich gäbe es aus den EU-Mitgliedstaaten aber gar keine Arbeits- oder Ausbildungsangebote, die das Zentrum vermitteln könnte.

Das Profil des Zentrums als Anlaufstelle für Migranten, die nach Abschiebung nach Afrika zurückkehren mussten sei "der Versuch, der sich in jüngster Zeit drastisch verschärften Abschiebepraxis in der EU einen humanitären Anstrich zu geben."

"Die Einwanderungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten der EU sind wie auch in Deutschland weiterhin sehr restriktiv. Als Zuwanderer sind nur Hochqualifizierte begehrt" stellt Zimmer fest. Eine entsprechend selektive Auswahl von Interessenten in Afrika nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zeuge von einem neoliberalen Menschenbild, das die Abgeordnete der LINKEN strikt ablehnt. Ein gezieltes Abwerben von Hochqualifizierten würde zudem das Problem des so genannten 'Brain Drain' in Westafrika verstärken.

Zimmer fordert daher die Mitgliedstaaten auf, dem Pilotprojekt in Mali reale Angebote für Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die von einer breiteren Bevölkerungsschicht genutzt werden können. "Kluge und faire Vereinbarungen über zirkuläre Migration können durch Wissenstransfer zu einer beschleunigten Entwicklung beitragen", so Zimmer. Dieses Ziel sei im Entwicklungsabkommen von Cotounou auch bereits vereinbart worden.

Von der EU-Kommission fordert Zimmer, mit ihrem Zentrum in Bamako Westafrika künftig kompetent beim Aufbau eines regionalen Migrationsmanagements zu unterstützen. So lebe etwa ein Viertel der Bevölkerung Malis, dem fünftärmsten Land der Welt, im Ausland. Von diesen vier Millionen Menschen leben dreieinhalb Millionen in anderen westafrikanischen Ländern und lediglich 200.000 in der Europäischen Union.

"Diese Menschen leisten nicht nur ihren wichtigen Beitrag zu den europäischen Ökonomien, sie transferieren auch mehr Geld an ihre Familien als die offizielle Entwicklungshilfe", erläutert Zimmer. "Ich schließe mich daher der Forderung an, die Kosten für diese Überweisung durch eine entsprechende Richtlinie zu senken."

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