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Pflüger: "Sie wissen, dass der Vertrag von Nizza einen eigenständigen Militärhaushalt der Europäischen Union verbietet.", Rede vor dem EU-Parlament, 13. Dezember 2005

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die Finanzierung der so genannten Außen- und Sicherheitspolitik in der EU verläuft teilweise völlig dubios. Bei EU-Militär- und Polizeieinsätzen werden Gelder aus völlig unterschiedlichen Haushaltstiteln verwendet. Über das so genannte Flexibilitätsinstrument werden zusätzlich 40 Millionen Euro für die GASP zur Verfügung gestellt. Meine Frage lautet: Wofür genau sollen diese 40 Millionen Euro genutzt werden? Der Einsatz EUPOL-Kinshasa wird über den Europäischen Entwicklungsfonds, also Entwicklungshilfegelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro, finanziert. Der Einsatz im Sudan AMIS, auch der Teil der Militärausbildung, wird gemeinsam von zehn Mitgliedstaaten finanziert, und dazu auch aus dem African Peace Facility-Fonds. Die Mission EUPM in Bosnien und Herzegowina wird teilweise aus dem Haushalt der Kommission finanziert. Der Bosnien-Einsatz ALTHEA wird über den so genannten ATHENA-Mechanismus finanziert, also undemokratisch und ohne Parlamentskontrolle.

Der Kollege Brok schlägt inzwischen vor, dass dieser Bereich von 100 Millionen auf 300 Millionen Euro erhöht werden soll. Sie wissen, dass der Vertrag von Nizza einen eigenständigen Militärhaushalt der Europäischen Union verbietet. Also lassen Sie die Tricks in diesem Bereich sein!

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