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Vorbereitung der EU auf ihre künftige Rolle im Kosovo (Aussprache) Plenardebatte Europaparlament

Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die heutige Situation im Kosovo hat ihre Ursachen nicht unwesentlich auch im Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, an dem viele EU-Staaten teilgenommen haben. Bei diesem Krieg wurden durch Bomben von EU-Staaten Zivilisten getötet. Warum ist denn heute die serbische Minderheit im Kosovo bedroht? Das hat auch mit dieser Situation zu tun und die EU-Staaten haben damals eine völlig einseitige Position bezogen.

Ein zweiter Aspekt: Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt — und dies bei einer Situation vor Ort, die für viele Menschen völlig unerträglich ist. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Hier sollte seitens der EU-Kommission auch klar formuliert werden, dass dies nicht akzeptabel ist. Joachim Rücker wurde zum UNMIK-Verantwortlichen ernannt. Ich weiß nicht, ob das eine gute Idee war, er ist nämlich in seiner vorherigen Funktion vor allem für Privatisierungen im Kosovo zuständig gewesen, die den Menschen vor Ort nichts gebracht haben.

Mein Frage ist: Wie stellt sich die EU-Kommission den Status des Kosovo konkret vor? Das, was ich bisher gehört habe, fand ich sehr unzureichend. Herr Rehn, Sie haben richtig gesagt, dass Geld in soziale und wirtschaftliche Entwicklung statt in Militär gesteckt werden soll. Das findet meine Unterstützung.

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