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Markt oder soziale Politik?

Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache)

Herr Präsident! Die jetzige Debatte ist eine zentrale Debatte über den Charakter der Europäischen Union. Die Frage ist, Markt oder soziale Politik? Die bisherigen Überlegungen der Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik sind inakzeptabel. Die Strukturfonds müssen gestärkt und nicht reduziert werden. Europa muss nicht weniger, sondern mehr zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Entwicklungsunterschiede leisten. Ich sage es ganz offen: Die Renationalisierung – auch nur von Teilen der gegenwärtigen Kohäsionspolitik – hätte für benachteiligte Regionen, im Übrigen auch in Deutschland, z. B. in Ostdeutschland, gravierende Auswirkungen. Nach der letzten Runde der Erweiterung der Europäischen Union sind auch die Unterschiede zwischen den Regionen in der Union tatsächlich gewachsen.
Wichtig ist mir im Übrigen auch, dass besonders sozialökonomische Voraussetzungen in den Regionen, die knapp über der 75 %-Schwelle des BIP pro Einwohner liegen, anerkannt werden. Ein abruptes Abbrechen der Förderung nach 2013 wäre für diese Regionen verheerend.
Natürlich ist auch die Stärkung der spezifischen stadtbezogenen Förderungen durch die Europäische Union außerordentlich wichtig, da dort große Potenziale für die Wirtschaft und für die Finanzen liegen, da auch dort die Krise besonders eingeschlagen hat.
Ein letztes Wort zu den Grenzregionen. Als ostdeutsche Abgeordnete sage ich Ihnen, dort müssen wir sehr viel investieren, sehr viel tun. Da habe ich große Sorgen, dass die Kommission versagt.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

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