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Reduzierung von Mehrwertsteuer kommt Geringverdienern zugute

Plenarrede von Dr.Helmuth Markov zu den Vorschlägen der EU-Kommission, den Mehrwertsteuersatz für viele Produkte zu senken

Zum Bericht Van den Burg (2008/0143)
Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar ...
Es ist bedauerlich, dass wir hier im Parlament nur über den Vorschlag der Kommission und nicht über den eigentlichen Bericht der Kollegin Van den Burg abstimmen können. Diesem Bericht hätten wir in seiner ursprünglichen Fassung gerne unsere Zustimmung gegeben und zollen der Berichterstatterin unsere Anerkennung. Er ist aber von der Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung abgelehnt worden. Ausschlaggebend war das Nein von Konservativen und Liberalen. Nach der Niederlage bei Einzelabstimmungen war man dort nicht bereit, überhaupt einen Bericht anzunehmen. Wir bedauern das ausdrücklich.
In der Sache können wir dem Richtlinienentwurf der Kommission viel abgewinnen. Wir begrüßen vor allem, dass die Kommission die Ergebnisse der von ihr selbst in Auftrag gegebenen Kopenhagener Studie positiv bewertet. In der Studie werden die Beibehaltung und sogar die Ausweitung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf Dienstleistungen und sonstige Tätigkeiten vorgeschlagen. Dadurch können Arbeitsplätze vor allem in kleinen und kleinsten Betrieben gesichert und ganze Wirtschaftsbereiche aus der Schattenwirtschaft in eine geregelte wirtschaftliche Tätigkeit überführt werden. Diese Stabilisierung wiegt in der gegenwärtigen Krise viel. Sie sichert und schafft Arbeitsplätze.
Als Linke begrüßen wir natürlich grundsätzlich die Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen. Als indirekte Steuer belastet die Mehrwertsteuer bekanntlich vor allem die Lohnabhängigen und gering Verdienenden. Eine höhere Steuerlast müssen aber die gut und sehr gut Verdienenden tragen. Die sind aber in den letzten Jahren in allen europäischen Ländern in unverantwortlicher Weise entlastet worden.
Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine unbefristete Regelung. Auch das ist zu begrüßen. Wir kommen damit aus der unguten Situation heraus, dass wir uns alle paar Jahre mit einer Fristverlängerung für ermäßigte Steuersätze beschäftigen müssen. Bei den Anbietern schafft dies Rechtsicherheit. Als deutscher Abgeordneter freue ich mich besonders, dass die deutsche Bundesregierung nun endlich ihre Blockade gegen eine dauerhafte Regelung aufgegeben hat. Das ist doch endlich mal eine gute Meldung aus der Großen Koalition!
Unter den vorgelegten Änderungsanträgen werden wir jene unterstützen, die sich für eine Ausweitung der reduzierten Steuersätze aussprechen. Was die Lieferung alkoholischer Getränke angeht, so sollte es allerdings bei der bestehenden Regelung bleiben. Hohe Mehrwertsteuersätze in diesem Bereich dienen bekanntlich vor allem dem Schutz der Volksgesundheit. Die Mitgliedsländer sollten daher hier freie Hand behalten.

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