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"EU darf nicht zuschauen, wenn täglich mehr als 900 Mal Menschenrechte verletzt werden!"

Linke Europaabgeordnete übergaben EU-Kommissar Barrot Beweise für täglich stattfindende Menschenrechtsverletzungen im Flüchtlingslager Lampedusa. Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) fordert zum schnellen Handeln auf.

"Die EU darf nicht tatenlos zusehen, wenn die italienische Regierung täglich die Menschenrechte von mehr als 900 Menschen im Flüchtlingslager auf Lampedusa verletzt!", fordert die Europaabgeordnete nach einem Treffen mit EU-Kommissar Barrot (verantwortlich für Recht, Freiheit und Sicherheit), bei dem Zimmer und ihre Fraktionskollegen über die katastrophalen Zustände in den Lagern berichteten. Die Abgeordneten, die das Wochenende zuvor das Lager in Lampedusa aufgesucht hatten, übergaben Kommissar Barrot eine Dokumentation und zahlreiche Fotos als Beweis für die unwürdigen Bedingungen im Lager. Die Delegation der Europäischen Linksfraktion forderte Barrot auf, von der italienischen Regierung Aufklärung und eine sofortige Beendigung der unhaltbaren Zustände zu verlangen. Die Rebellionen am gestrigen Mittwoch seien letztendlich Ausdruck der Verzweiflung vieler Flüchtlinge, ihrer Angst, nach Tunesien oder in andere Staaten abgeschoben zu werden. Sie sind aber auch angesichts der unhaltbaren Zustände im Lager selbst nicht überraschend. "Nach meinen Eindrücken, die ich in Lampedusa gewonnen habe, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch Asylbewerber unter den Abzuschiebenden befinden und die italienischen Behörden ihrer Pflicht zur Prüfung der Asylanträge nicht ausreichend nachkommen", erklärte Zimmer. "Das Lager auf Lampedusa ist für etwa 700 Menschen ausgerichtet. Seit Monaten wurden dort zeitweise über 1200 Menschen zusammengepfercht, die Zustände sind katastrophal, es fehlt an Allem." Auch einfachste Sicherheitsstandards seien mißachtet worden: "In jeder Discothek gibt es strengste Auflagen für Brandschutz - in den Baracken auf Lampedusa gab es offensichtlich weder Rauchmelder, noch Notausgänge oder gar Sprenkleranlagen",
Weiterhin forderte Zimmer den EU-Kommissar auf, zu untersuchen, ob EU-Gelder aus dem so genannten Europäischen Rückführungsfonds in dieses Lager flossen. "Diese Lager müssen geschlossen werden. Jeder Mensch, der nach Europa kommt, hat ein Anrecht auf ein schnelles und faires Asylverfahren. Die Praxis in Lampedusa sieht anders aus. Menschen werden von vornherein kriminalisiert, ihre Verfahren werden verschleppt und ihre Menschenwürde missachtet. Berlusconi und sein Innenminister haben sich ein perfides System ersonnen: Ein Aufnahmelager wird gleichsam zum Abschiebelager umfunktioniert." Zimmer wiederholte ihre Forderung nach sofortiger Verlegung der Flüchtlinge in andere Einrichtungen in Italien. Sie fordert die italienische Regierung auf, die Bedingungen für die menschenwürdige Behandlungen von Flüchtlingen zu garantieren, Anwälten und Übersetzern den Zutritt in die Lager zu ermöglichen und Asylanträge verantwortungsvoll zu prüfen. Die Abgeordneten der Europäischen Linksfraktion werden sich mit einem offenen Brief an die Persönliche Beauftragte des Rats für Menschenrechte, Riina Kionka, wenden und eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission für die nächste Plenarsitzung einreichen.

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