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"Europa darf nicht unter rechtsextremen Einfluss geraten"

Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, DIE LINKE.) diskutierte im Europäischen Parlament in Brüssel mit Experten über den Einfluss rechtsextremer Netzwerke auf die Europawahlen 2009.

"Der Einfluss von rechtsextremen Parteien mit ihrer rassistischen und anti-semitischen Menschenverachtung auf die europäische Gesetzgebungsebene muss verhindert werden. Europäische Einwanderungsgesetze dürfen nicht von Nazis geschrieben werden. Ein Erstarken rechtsextremer Parteien und Netzwerke in europäischer Dimension ist ein Alptraum - das wurde nicht erst durch den Aufmarsch in Dresden und den anschließenden Überfall deutscher und schwedischer Nazis auf den Gewerkschaftsbus in Thüringen deutlich", bilanzierte Gabi Zimmer. "Sollte es den rechtsextremen Parteien gelingen, im Europäischen Parlament Fuß zu fassen, eine Fraktion zu gründen, oder an der EVP-Fraktion anzudocken, so wäre das eine Gefahr für die Vision eines die Menschenwürde verteidigenden Europas."
Die Diskussion basierte auf der von Zimmer in Auftrag gegebenen Studie "Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa - eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009". Autor ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Journalist Carsten Hübner. Ergänzt wurden die Forschungsergebnisse durch Beiträge von Pascal Charhon, Präsidentin des Europäischen Netzwerkes gegen Rassismus (ENAR), Britta Schellenberg von der Ludwig-Maximilian-Universität München, dem sächsischen Landtagsabgeordneten und Sprachwissenschaftler Prof. Peter Porsch sowie durch den belgischen Historiker und Publizisten Julien Dohet und den italienischen Europaabgeordneten Roberto Musacchio.
Musacchio zeigte sich äußerst besorgt über die zunehmende Akzeptanz, die italienische Neofaschisten im politischen Mainstream genießen. Durch das Einschmelzen der "Alleanza Nazionale" in Berlusconis Sammlungspartei werden deren Abgeordnete künftig voraussichtlich gemeinsam mit der CDU in der Fraktion der Europäischen Volkspartei sitzen und dort ihre fremdenfeindlichen Sprüche verbreiten. "Populismus war und ist der Schlüssel zum Erfolg von Berlusconi", warnte Musacchio. "Als Linke wollen und dürfen wir nicht populistisch sein. Europa ist das Gegengift zum rechtsextremen Virus."
Rechte Ideologien sind in den vergangenen Jahren gesellschaftlich und politisch auf dem Vormarsch. Dies belegen unter anderem der kürzlich veröffentlichte "Antisemitismus-Bericht 2001-2008" der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der einen starken Zuwachs anti-semitischer Gewalt verzeichnete, sowie der von Pascale Charhon vorgestellte ENAR Schattenbericht 2007 "Rassismus in Europa". Türöffner in die Gesellschaft sind oft die rechten Ränder etablierter Parteien. Gehör finden in dieser Klientel nach Analyse des Sprachwissenschaftlers Porsch die flachen und eingängigen Sprüche. So leitet beispielsweise die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) mit Slogans wie 'Heimatland in Heimathand', oder 'Daham statt Islam' ihre Volksverhetzung und ihren Rassismus ein. Als sozial propagierte Forderungen gelten immer nur für die "eigene" Volksgruppe und nicht universal für alle Menschen.
Zimmer betonte, in Zeiten der Krise bräuchte es mehr Europa statt weniger. "Als Linke müssen wir dafür kämpfen, dass die Ängste der Menschen nicht instrumentalisiert werden, um Fremdenhass und Diskriminierung zu säen."
Die Studie "Rechtsextreme Netzwerke und Parteien in Europa - eine Bestandsaufnahme vor der Europawahl 2009" können Sie sich HIER als pdf Datei herunterladen.

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