Menü X

Keine Patente auf Softwareentwicklungen!

Zur bevorstehenden Abstimmung über den Bericht Mc Carthy über den Richtlinienvorschlag zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen erklärt der Abgeordnete Helmuth Markov im Namen der PDS-Delegation im Europäischen Parlament:

Die PDS-Gruppe im Europäischen Parlament ist gegen den Erlass einer Richtlinie zur Patentierung von computerimplementierten Erfindungen. Mit einer solchen Richtlinie würden Zehntausende in den letzten Jahren entgegen Artikel 52 EPÜ vergebene Softwarepatente nachträglich legalisiert und der Weg frei gemacht für eine massive Unternehmenskonzentration auf dem Softwaremarkt.
Wir wenden uns generell gegen die Patentierung von Entwicklungen im Softwarebereich, denn:
 Die bisher übliche Praxis des Urheberschutzes ist völlig ausreichend. Quelltexte sind hinreichend geschützt, der Urheberrechtsschutz tritt sofort in Kraft. Patentanmeldungen hingegen sind aufwändig, langwierig und kostspielig, ebenso die Patentrecherche vor Markteintritt eines Produktes. Dies ist insbesondere für kleine Softwareunternehmen und selbständige Entwickler/innen ein Hindernis.
 Der vorliegende Richtlinienentwurf wird die Patentierung von Problemlösungsstrategien oder mathematischen Algorithmen sowie sogenannte Trivialpatente nicht verhindern. Erfahrungen mit Trivialpatenten, wie sie beispielsweise bei Medikamenten oder Pflanzenzüchtungen bereits gemacht wurden, sind alarmierend und sollten vor einer Ausdehnung der Trivialpatentpraxis auf andere Bereiche warnen.
 Nutznießer von Softwarepatenten wären in erster Linie IT-Konzerne wie Microsoft und IBM. Mit der strategischen Aneignung von Patenten und gestützt auf professionelle Rechtsabteilungen können sie die Entwicklungstätigkeit konkurrierender Firmen praktisch verbieten und ein Marktmonopol aufbauen. In diesem Verdrängungswettbewerb werden die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständige den Kürzeren ziehen.
 Die Monopolstellung einiger weniger Softwarefirmen schränkt die Produktvielfalt massiv ein und schadet damit den Verbraucher/innen. Die Konsequenz für sie sind neben mangelnder Auswahl auch steigende Preise und sinkende Produktqualität.
 Mit der Einführung von Softwarepatenten wären open source – Systeme in ihrer Existenz bedroht. Gerade freie Software ist aber besonders nutzerfreundlich und sollte daher gefördert statt behindert werden.
 Das oft angeführte Argument der Innovationsförderung durch die aus Patenten erzielten Erlöse ist fadenscheinig. Die rasante Entwicklung der IT-Branche in den vergangenen Jahren ist trotz oder auch gerade wegen fehlender Patentierung möglich gewesen. Patente im Softwarebereich hingegen wirken eher innovationshemmend. Bereits heute würden sich die großen Softwareentwickler mit den von ihnen gehaltenen Patenten gegenseitig blockieren, wenn sie sich nicht durch Cross licensing aus dieser Patt-Situation retten würden.

Wir werden gegen den Mc Carthy - Bericht und damit gegen den Erlass der Richtlinie stimmen und fordern unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auf, dies ebenfalls zu tun.

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)