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Finanzkrise ist kein unerwartetes Naturereignis

Beschlossene "Finanzaufsicht in Europa" völlig unzulänglich

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich kürzlich auf eine
neue "Finanzaufsicht in Europa" verständigt. Diese neuen Finanzaufsicht
basiert auf der Analyse, die Krise sei einem Naturereignis gleich völlig
unerwartet über die Länder herein gebrochen und weder vorhersehbar noch
vermeidbar gewesen.

Dazu erklärt Thomas Händel, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des europäischen Parlaments: " Falsche Analysen führen zu falschen Lösungen. Das Leitbild der Selbststeuerung der Wirtschaft hat - erheblich verstärkt durch die weit reichende Finanzmarktliberalisierung der letzten Jahre - katastrophale Fehlfunktion. Die jetzige Verständigung auf ein sogenanntes Frühwarnsystem bedeutet nicht viel mehr als einen ADAC für die Finanzmärkte".
Diese müssten aber systematisch unter strenge Aufsicht gestellt werden, so Händel: "Ein künftiges European Systemic Risk Council nutzt nur als schlagkräftige Finanzmarktaufsicht mit umfassenden Regulierungsbefugnissen -auch in den Mitgliedstaaten."

Dazu gehören laut Händel unter anderem die Zulassung, Kontrolle und Transparenz von Finanzprodukten und -dienstleistungen, die Einsicht in die Bücher von Banken, Versicherungen und Finanzinstituten, das Verbot spekulativer Geschäftsmodelle und sog. Schatten-Banksysteme.

"Angesichts der aktuellen Meldungen machen die meisten Banken offensichtlich dort weiter, wo sie vor der Finanzkrise gar nicht richtig aufgehört haben. Sie lernen nichts aus dem Beinahe-Crash der Weltwirtschaft - und zwar weil sie selbst die Profiteure des schon wieder wuchernden Kasino-Kapitalismus sind." sagte der deutsche Europaabgeordnete Händel weiter. Das europäische Parlament sei deshalb im Herbst aufgerufen zu intervenieren.

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