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Erklärung von Helmuth Markov in der Plenardebatte zu den Wahlen in der Ukraine

Die demokratische Entwicklung in der Ukraine ist zuallererst im Interesse der ukrainischen Bevölkerung. Daher freue ich mich über die Einschätzungen aller internationalen Beobachter, dass der Verlauf des Wahlkampfes und der Wahlen grundlegenden demokratischen Standards genügte. Das anhaltende politische Engagement von unterschiedlichen Parteien und einer Reihe von zivilgesellschaftlicher Organisationen begrüße ich sehr, es ist auch weiterhin notwendig.

Obwohl dies die demokratischsten Wahlen in der Ukraine in den vergangenen Jahren gewesen sind, darf man dennoch ein paar Dinge nicht verschweigen:

Es gab durchaus Mängel sowohl im Wahlkampf als auch bei den Wahlen selbst. Wenn dieselben Mängel in anderen Staaten auftreten (bswp. in Weißrussland) sorgen diese für großen Aufschrei, hier werden sie zumindest in der öffentlichen Debatte kaum erwähnt.

Während sich positive demokratische Entwicklungen in der Ukraine durchaus erwarten lassen, kann man bisher wohl kaum von einer dramatischen Verbesserung der sozioökonomischen Lage sprechen. Auch Frau Timoschenko betonte bei ihrem kürzlichen Besuch im EP, dass dies nicht im Schnelldurchlauf erreichbar ist, ebenso wenig wie grundsätzliche langfristige Veränderungen in Politik und Gesellschaft.

Im vergangenen Jahr ist in der Ukraine, aber auch im Europaparlament, der orangefarbene Schal zum Symbol freier Meinungsäußerung und Interessenvertretung geworden. Und natürlich hat die EU ein Interesse an der demokratischen und stabilen Entwicklung in ihrem größten Nachbarland. Andererseits darf man weder die legitimen Interessen anderer Bevölkerungsteile sowie weiterer Nachbarstaaten der Ukraine außer Acht lassen.

Eine langfristige europäische Perspektive für die Ukraine befürworte ich. Ebenso wichtig für das Land sind aber auch gute Beziehungen zu Russland. Und da finde ich übrigens, dass es nicht angeht, dass einige meiner Kollegen einerseits die Etablierung eines bestimmten Wirtschaftsmodells in der Ukraine einfordern, andererseits aber - an Russland adressiert - das Nichteinmischungsgebot in innere Angelegenheiten betonen.

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