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FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung

Entschließungsantrag gegen Nicaragua

Nicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution.

Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua. Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion hatten die Ausweisung des niederländischen EU-Abgeordneten und Vorsitzenden der Liberalen Internationalen Hans Van Baalen zum Anlass für eine Resolution gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua genommen.

In der Diskussion brachte der linke Abgeordnete Jürgen Klute den Grund für die Ausweisung zur Sprache: Den bislang nur von nicaraguanischer Seite bestätigten Versuch, das Militär zum Putsch gegen Ortega aufzuwiegeln. Die deutsche Abgeordnete der FDP, Gesine Meissner, bestätigte in der Debatte nicht nur die Stoßrichtung der Gespräche Van Baalens in Nicaragua. Weiterhin verteidigte sie die Putschgespräche vehement.

Meissner in der Debatte wörtlich: „Es wurde gesagt, dass Herrn van Baalen vorgeworfen worden ist, jetzt über einen Staatsstreich diskutiert haben zu sollen, und deswegen wurde er des Landes verwiesen. (...) Das ist, wenn es in der Öffentlichkeit geschieht, in keinster Weise - ja, das ist doch so! - das ist doch nichts, wo man sagen kann, deshalb muss jemand des Landes verwiesen werden, nur weil diskutiert wird!“

Nach diesen Äußerungen beschlossen die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die Abstimmung über die Menschenrechtsresolution gegen Nicaragua zu boykottieren. Die Dringlichkeitsentschließung wurde daraufhin angenommen - unter Teilnahme von weniger als 70 Abgeordneten.

Dazu Jürgen Klute: „Die Aussagen von Frau Meissner sind ungeheuerlich! Ich frage mich, ob nun auch Westerwelle als Außenminister im Namen der Bundesrepublik für ein „Menschenrecht auf Staatsstreiche“ gegen demokratische Regierungen eintritt?“

Klute empört sich weiter: „Nachdem die Liberale Internationale den hondurianischen Putsch-Präsidenten Micheletti zum stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Organisation ernannt hat, müssen die Verwicklungen europäischer Liberaler, darunter auch der Friedrich Naumann-Stiftung endlich aufgeklärt werden! Die Resolution gegen Nicaragua ist unter Beteiligung von weniger als zehn Prozent der gewählten EU-Abgeordneten zustande gekommen. Sie darf deshalb auf keinen Fall als Vorwand für weitere Sanktionen gegen die Sandinisten dienen. Es hat sich gezeigt, dass es der Allianz von Liberalen bis Rechtsradikalen in Straßburg lediglich darum ging, ein Exempel zu statuieren. Tatsächlich sind ihnen alle Regierungen mit sozialen Anspruch in Lateinamerika ein Dorn im Auge.“

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