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"Oettinger ist ein Industriepolitiker im schlechtesten Sinne des Wortes"

Bei seiner Anhörung als designierter Kommissar für Energie zeigte sich Günther Oettinger fachlich ungeeignet

"Oettinger ist nicht geeignet, als künftiger Kommissar für Energiepolitik die notwendigen Impulse für eine schnellstmögliche Energiewende zu setzen. Seine Orientierung auf vordergründige Industriepolitik, Energieeffizienz, Atomenergie, Energiemarkt, gigantische Großprojekte wie Desertec, seine Nähe zu Vertretern der marktbeherrschenden Energiegroßkonzerne stehen einem notwendigen Wandel entgegen. Notwendig wäre stattdessen der Umstieg auf nachhaltig und dezentral produzierte, regenerative Energie", sagte Gabi Zimmer nach der Anhörung Oettingers vor dem Energieausschuss des EU-Parlaments.
Während der Anhörung sagte Oettinger nichts zu an Brisanz gewinnenden Themen wie Energiearmut und -unterversorgung der armen Menschen in Europa.
Zimmer: "Wie will Herr Oettinger angesichts verknappender Ressourcen, steigender Energiepreise und eines lang anhaltenden Winters seiner Verantwortung gerecht werden, dass die Heizungen auch bei den Ärmsten warm werden? Er hat kein politisches Konzept, dass die Grundversorgung der Menschen einschließt. Oettinger ist ein Industriepolitiker im schlechtesten Sinne des Wortes".
In der Anhörung sagte Oettinger, er strebe eine "sichere Lösung" für den Beibehalt der Kernenergie und für Endlager in Europa an.
Zimmer: "Mit Atomenergie wird es niemals Sicherheit geben, weder für Kraftwerke noch für die Endlager. Mit 'Restrisiken' zu spekulieren bedeutet, Menschen und Umwelt vorsätzlich zu gefährden. Atomkraft muss abgeschafft werden".
Oettingers Konzepte für Energiemarkt und Vernetzung stießen bei Gabi Zimmer auf Unverständnis.
"Solange Strom an der Börse gehandelt wird, spielen dezentral produzierte und regenerative Energien auf dem Markt keine Rolle, sondern ausschließlich, wer am billigsten anbietet. Das ist zum Beispiel der 'billig' produzierte Kohlestrom aus Litauen. Dafür werden Energietrassen gebraucht, die Strom durch ganz Europa transportieren. In meiner Region, in Südthüringen, können wir zum Vorhaben des Energiekonzerns Vattenfall ein Lied singen: Mit EU-Mitteln wird eine 380 KV-Trasse quer durch den Thüringer Wald gezogen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger spielen für Herrn Oettinger keine Rolle".
Oettingers Trauerrede zum nationalsozialistischen Richter und Amtvorgänger Filbinger wurde in der Anhörung nicht thematisiert. Zimmer: "Auch wenn Oettinger diesen Skandal in Deutschland politisch überlebt hat, betrachte ich seine Äußerungen zu Filbinger nicht als 'Jugendsünde'. Politiker mit solcher Haltung wünsche ich mir in keiner Position, weder regional noch in Europa".

Brüssel, den 14.01.2010

Für weitere Informationen:


Sonja Giese, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu


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