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Plenarrede zum europäischen Mikrofinanzierungsinstrument für Beschäftigung und soziale Integration (Debatte)

Rede im Plenum von GUE/NGL MEP Thomas Händel

"Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Mikrofinanzierungsinstrument für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte und vor allem für Menschen, die nicht den Zugang zu normalen Kreditmärkten haben, zeugt von guter Absicht und wird vom Grundsatz her von unserer Fraktion unterstützt. Allerdings ist das, was Kommission und Rat in diesem Verfahren bisher geleistet haben, schlicht und einfach unzureichend, teilweise falsch und kann von unserer Fraktion nicht unterstützt werden.
Erster Punkt der Kritik: die Frage der Finanzausstattung. Das, was an Finanzausstattung auf dem Tisch liegt, ist keine Finanzausstattung für ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das kann nicht als Mikrofinanzierungsprogramm bezeichnet werden, das ist allerhöchstens Nanofinanzierung!
Zweitens: Wir sind grundsätzlich dagegen, derartige Taschenspielertricks ohne jeden Effekt zu machen, die zu Lasten anderer Programme gehen und damit ohne Ende verpuffen.
Drittens: Wir sind der Auffassung, dass Nachhaltigkeit und Erfolg eines solchen Programms unbedingt
Viertens: Es muss sichergestellt werden, dass soziale Sicherungsleistungen in den Mitgliedstaaten nicht für die Inanspruchnahme dieses Programms gestrichen werden, sonst wird es wirkungslos. Damit kann Arbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpft werden. Wir werden es in dieser Form ablehnen."
mentoring und coaching erfordern. Viele neue Startups , insbesondere im Mikrofinanzierungsbereich, scheitern, deswegen muss innerhalb des Programms auch dafür gesorgt werden.

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Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)