Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen
Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt aktiv in die Verhandlungen einbringen und ihre selbst gewählte Rolle als "Zaungäste" endlich aufgeben. Nicht zuletzt, weil mit Frankreich ein EU-Land zu jenen Staaten gehört, die für die Anreicherung iranischen Urans vorgesehen sind.
Kontraproduktiv sind hingegen Sanktionen - die letztlich nur die Menschen im Iran treffen würden - oder deren mantrahafte Wiederholung, die nur das Gesprächsklima vergiftet. Der von Westeuropa einst zur Strategie erhobene "kritische Dialog" mit Teheran darf weder Menschenrechtsverletzungen im Iran noch dessen verbale wie militärische Drohungen - nahezu zeitgleich mit der erklärten Kompromissbereitschaft wurde eine neue Trägerrakete getestet - gegen Israel ausklammern. Zum Dialog gehört vor allem der politische Wille auf beiden Seiten und die Bereitschaft, die legitimen Interessen des Anderen zu berücksichtigen."
Brüssel, 03.02.2010
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