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Zur Abstimmung über den Herzog-Bericht zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Das Europäische Parlament hat heute über den Initiativbericht von Philippe Herzog zum Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abgestimmt. Die Kommission hatte in diesem Grünbuch gesellschaftliche Kräfte, Vereine und Verbände aufgefordert, ihre Positionen zur künftigen Organisation und Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge darzulegen. Die bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen finden sich jedoch in dem heute abgestimmten Text keineswegs in ausgewogener Weise wieder. Die Intentionen des ursprünglich ausgezeichneten Berichtsentwurfes meines Fraktionskollegen Philippe Herzog wurden bereits bei der Abstimmung im Ausschuss durch Änderungsanträge insbesondere der liberalen Fraktion zum großen Teil ins Gegenteil verkehrt. Statt sich für den notwendigen Erhalt, die Förderung und den Ausbau der öffentlichen Dienste, insbesondere in den noch weitgehend unangetasteten Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur einzusetzen, ist der Bericht nun im Grundtenor ein Hohelied des Liberalismus. Nur sehr wenige Punkte finden meine Zustimmung. Das ist zum einen die Forderung nach einer Analyse der Resultate der bisher vorgenommenen Liberalisierung in den verschiedenen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zum anderen hat das Parlament hat der Wasserliberalisierung eine Absage erteilt.

Trotz dieser durchaus wichtigen und positiven Punkte, die eine Verbesserung gegenüber dem vom Ausschuss verabschiedeten Entwurf darstellen, habe ich gegen den Bericht meines Fraktionskollegens gestimmt. Meine Vorstellungen über die Zukunft der Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen weit über diese Forderungen hinaus. Die Fraktion der GUE/NGL hat am 20. September 2003 in Potsdam eine große internationale Konferenz zur öffentlichen Daseinsvorsorge veranstaltet, die mit einem Aufruf der Teilnehmer/innen zur Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge endete (www.pds-europa.de/dokumente/artikel/view_dok_html?zid=1104). Dieser Aufruf, der der Kommission vorliegt, benennt sehr detailliert unsere Vision einer Zukunft der Dienste von allgemeinem Interesse.

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