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Visa-Informationssystem und SIS II

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Frau Präsidentin! Zunächst will ich sagen, dass wir die Sorgen der EVP-Fraktion nicht mittragen. Es ist ganz simpel: Wir glauben, dass die Weiterentwicklung zum SIS II nicht erforderlich und politisch falsch ist. Wir sind dieser Auffassung aus drei Gründen: Zum einen, weil hier geheimdienstliche und polizeiliche Daten vermischt werden und dadurch ein Datensystem entsteht, das die Kontrollierbarkeit nicht mehr gewährleistet und bei dem personenbezogene Daten tatsächlich nicht geschützt werden.
Das Zweite sind die biometrischen Daten, die hier als Großversuch verankert werden, und drittens soll das SIS II natürlich auch gegen die sogenannte illegale Immigration eingesetzt werden. Deswegen unser Vorschlag: Es gibt bekanntlich das SIS I. Dieses "as one for all" weiterzuentwickeln, halten wir für vernünftig. Das ist ein pragmatischer Ansatz, auch wenn wir dafür stark kritisiert werden. Wir glauben jedoch, dass mit dem Ansatz, so wie er verfolgt wird, nicht mehr weitergemacht werden kann. Ich könnte es auch simpel ausdrücken: SIS II ist ja de facto gescheitert, und daran länger herumzumurksen – um das mal so auszudrücken –, ist nicht sinnstiftend. Wichtig ist, dass hier tatsächlich Gelder, die falsch eingesetzt sind, eingespart werden, und insofern haben wir weniger Probleme mit dem Ganzen und sorgen uns auch nicht um die Verzögerung beim SIS II. Ich sage das auch aus sächsischer Perspektive, d.h. in Deutschland in der Nähe von Polen und Tschechien. Hier weiß ich genau, dass es sicher sinnvoller wäre, etwas zur Stabilisierung innerhalb der Polizeibehörden zu tun als so etwas einzuführen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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