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Ehrlicher Umgang mit Menschenrechtsfragen!

Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Parlamentsneuling hier zunächst feststellen, dass Menschenrechtsfragen auch für meine Partei, die deutsche Linke, eine riesengroße Rolle spielen, und dass es uns darum geht, tatsächlich jede Verletzung der Menschenrechte zu verurteilen – und zwar unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurde. Das hat nichts mit Einmischung in nationale Angelegenheiten zu tun!
Ich bin seit Jahren wirklich beunruhigt und empört darüber, dass wiederholt Menschenrechtsaktivisten getötet werden, die sich mit der Situation in Tschetschenien beschäftigen. Natalja Estemirowa, Stanislaw Markelow, Sarema Sadulajewa, das sind Beispiele dafür, die einen wirklich erschüttern müssen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns hier damit beschäftigen.
Ich bin beunruhigt, dass Fälle wie der Mord an Anna Politkowskaja nicht aufgeklärt werden. Wenn dieser Prozess jetzt wieder aufgerollt wird, hoffe ich wirklich inständig, dass die Schuldigen gefunden und gefasst werden, weil sonst neue Bluttaten drohen und dies zu einem Freibrief für solche Taten wird. Was wir erwarten ist schlicht, dass diese Morde sofort und uneingeschränkt aufgeklärt werden, dass das wirklich schonungslos angegangen wird, dass Russland nicht länger wartet, sondern sich den Kampf um die Wahrung der Menschenrechte auf die eigene Fahne schreibt. Es kann nicht sein, dass die Wahrung der Menschenrechte Menschen gewissermaßen zum Todesurteil führt. Ich glaube auch, dass der kommende EU-Russland-Gipfel sich dringend mit diesen Fragen beschäftigen muss, und zwar nicht unter ferner liefen, sondern tatsächlich an gebührender Stelle.
Ich persönlich erwarte auch hier einen ehrlichen Umgang mit Menschenrechtsfragen. Ich wünschte, dass wir so etwas nicht am Donnerstagnachmittag behandeln, und ich glaube, dieses Thema sollte uns auch dann berühren, wenn es um Wirtschaft und Handel geht. Da spielen solche Fragen häufig nur eine untergeordnete Rolle. Das wollen wir ändern, und das wollte ich auch hier sagen!
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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