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Bedeutung der Welthandelsarchitektur

Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Fragen, die der Ausschussvorsitzende in dieser Debatte aufgeworfen hat, reflektieren globale Zusammenhänge. Die Bilanz unserer Weltwirtschaftsordnung ist verheerend. Zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Der Klimawandel zwang bereits jetzt mehr als 40 Millionen Menschen zur Flucht, und die Wucherung des Weltfinanzhandels führte zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.
Herr Zahradie, wir haben hier die historische Aufgabe, eine völlig neue Regulierung der Weltwirtschaft, geleitet von Zielen der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der Ernährungssicherheit, auf den Weg zu bringen. Mit dem Blick nach Genf kann ich nur feststellen, dass die WTO-Konferenz vor dieser Aufgabenstellung versagt hat. Allen Beteuerungen zum Trotz wurde die Chance vertan, die in einer Zusammenkunft der Staaten liegen kann.
Die Unterhändler für Doha bewegen sich offenbar immer noch im Rahmen eines völlig veralteten – und ich meine, wir sollten es ehrlich so formulieren – gescheiterten Verhandlungsmandats. Das muss nach Auffassung der GUE/NGL-Fraktion dringend verändert werden, weil das Scheitern von Genf und von Rom, und die komplizierten Verhandlungen jetzt in Kopenhagen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.
Ich fordere daher, die Kommission unter direkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments mit einem neu definierten Verhandlungsmandat für die Weiterentwicklung und Veränderung der WTO auszustatten. Und diese muss die Bedeutung der Welthandelsarchitektur für das Entstehen, aber auch für die mögliche Überwindung der Weltkrisen erfassen und auch die benötigte Neuregulierung der Handelsbeziehungen in Angriff nehmen.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

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