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Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Rede von Helmut Scholz am 18. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), gilt diese doch als das wichtigste Menschenrechtsinstrument in Europa. Die Bedeutung des Straßburger Gerichts wird wohl auch dadurch deutlich, dass im Schnitt dort jährlich ca. 30.000 Beschwerden eingehen (2009 waren es 57.000), und im Jahr 2009 verkündete das Gericht 2.000 Urteile.
Nun hat die EU mit dem EUgH zwar auch einen Gerichtshof, doch anders als der EGMR ist der EuGH nicht ausschließlich für den Schutz der Grundrechte zuständig, und es ist wohl auch nicht völlig falsch, festzustellen, dass der EUgH in der Vergangenheit keine exklusive Führungsrolle bei der Entfaltung europäischer Grundrechte in Anspruch genommen hat !
Sowohl der Europarat als auch die EU bezeichnen den bevorstehenden Beitritt als historisch, und als solcher wird er sich hoffentlich und zuallererst für die Bürger Europa's erweisen, denn es wird ein Raum gültiger Menschenrechte geschaffen, an welche nicht nur 47 Regierungen gebunden sind sondern auch die Institutionen der Union. Damit sendet die EU ein Signal an die Bürgerinnen u. Bürger Europa's, dass sie was Menschenrechte betrifft nicht über dem Gesetz steht, und dass Bürgerinnen u. Bürger diese Menschenrechte einklagen können, sollten sie durch Gemeinschaftsinstitutionen verletzt werden.
Die konkrete Ausgestaltung des eigentlichen Beitrittsprozesses wird mit Sicherheit einige Probleme mit sich bringen, und gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir mit großer Aufgeschlossenheit sowie Kreativität herangehen, um die besten Lösungen für durchaus schwierige technische und juristische Probleme zu finden.
Schließlich geht es nicht nur um die historische Chance, sondern auch um eine historische Verantwortung dafür, auf unserem Kontinent gemeinsame Menschenrechtsstandards einzuführen, und zumindest mit Blick auf diese Grundwerte wird es dann keine Trennlinien mehr in Europa geben.

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