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Zum europäischen Gipfeltreffen in Göteborg

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 04. Juli 2001 in Strassburg

Frau Präsidentin, Herr Premierminister,

die Bilder von Göteborg waren erschreckend. Vandalismus, blinde Zerstörungswut, kriminelle Gewalt gehören verurteilt und werden von meiner Fraktion auch mit aller Entschiedenheit verurteilt. So etwas darf sich nicht wiederholen!

Menschen, die ihre Meinung kundtun wollen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen oder auch gegen politische Entscheidungen protestieren wollen, müssen dies auch künftig uneingeschränkt friedlich tun können - so wie dies die 20.000 friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in Göteborg getan haben.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden auch in Zukunft europäische Gipfeltreffen als politische Gelegenheit ansehen, ihre Vorstellungen und Erwartungen zum Ausdruck zu bringen. Und das ist gut so - denn beim demokratischen Aufbau Europas müssen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt werden. Die Politik, die Regierungen dürfen nicht länger über die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinweg gehen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat sich gerade hier sehr bemüht, das Demokratiedefizit in Europa als Problem anzupacken. Dies ist in der Tat anzuerkennen.

Nur - die Resultate sind doch recht mager. Dies ist allerdings nicht der schwedischen Regierung anzulasten: hier sind alle Regierungen gefragt.

Die öffentliche Debatte über die Zukunft Europas muss breit, zielgerichtet und ergebnisorientiert geführt werden. Und Sie wissen: dieses Haus will mit großer Mehrheit einen Konvent, der die nächste Regierungskonferenz vorbereitet! Die schwedische Ratspräsidentschaft hat hier Vorarbeiten geleistet. Nun liegt es an der belgischen Ratspräsidentschaft, den Konvent bis Laeken auf den Weg zu bringen. Zu begrüßen ist, dass Belgien den Vorschlag unterbreitet hat, die Palette der Themen für die Zukunftsdebatte deutlich zu erweitern.

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