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Für einen demokratischeren Prozess der europäischen Integration - die partizipative Rolle der nationalen Parlamente

Anhörung mit Gregor Gysi Ausgangspunkt für die Diskussion war das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag...

 

Am Mittwoch, 7. Oktober 2009  im Europäischen Parlament

 

 

 

 

Ausgangspunkt für die Diskussion war das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes zu den Klagen gegen den Lissabon-Vertrag und die darauf folgenden Aktivitäten des Bundestages zur Umsetzung des Urteils. Die deutschen Begleitgesetze fixieren erstmals eine Reihe von Anforderungen an die Bundesregierung, bzw. von Rechten für Bundestag und Bundesrat im Verfahren der Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Die linke Fraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat die allgemeinen Anforderungen zur Einflussnahme auf und die Kontrolle der EU-Politik der Regierungen der Mitgliedsländer durch die nationalen Parlamente in verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten analysiert. 

 


Podiumsgäste:
  
Gregor Gysi - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE  im Deutschen Bundestag
  
Jacob Johnson - Schwedischer Reichstag
  
Unto Valpas - Finnisches Parlament

 Frank Aaen - Dänisches Parlament

 Francis Wurtz - ehemaliger Fraktionsvorsitzender der GUE/NGL, Frankreich
  
Mary-Lou McDonald - ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL, Irland

 Prof. Andreas Fisahn - Universität Bielefeld

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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