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Viel „Grünsprech", nix dahinter.

EU-Wachstumsstrategie verbaut eine nachhaltige Zukunft

Höher, schneller, weiter. Wachstum ist das goldene Kalb neoliberaler Ökonomen und der herrschenden politischen Klasse. Mit der EU-2020-Strategie soll die EU nun gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herauskommen. Doch ist nachhaltiges, ressourcenschonendes Wachstum mit dieser Strategie möglich?

Immer weniger Menschen produzieren in immer weniger Zeit immer mehr Güter. Um die daraus resultierenden Beschäftigungsverluste auszugleichen, soll die Wirtschaft wachsen und Güter sollen massenhaft exportiert werden. Wir leben in einem System, das auf unbegrenztes Wachstum setzt und sich damit zwangsläufig selbst zerstört. Die natürlichen Systeme werden ausgeplündert und die Artenvielfalt gefährdet. Die Ursachen hierfür liegen in der kapitalistischen Marktwirtschaft. Aktuell stellt die Ölkatastrophe vor der US-amerikanischen Küste ein trauriges Beispiel dieser Logik dar. Obwohl Tiefseebohrungen bekanntermaßen sehr risikoreich sind, genehmigten die USA eine ganze Reihe solcher Bohrungen, sogar in der Nähe sensibler Ökosysteme.

Auch die Ölbohrungen vor unseren Küsten gefährden den Lebensraum Wattenmeer. In der abtauenden Arktis plant die EU schon längst die Öl und Gasausbeutung.
Die EU hat einen viel zu hohen Energie- und Rohstoffbedarf, der allein mit technischem Fortschritt nicht zu bewältigen ist. Deshalb fordert das Europäische Umweltbüro, effizienter mit Energie und Rohstoffen umzugehen, und schlägt eine jährliche Effizienzsteigerung von 3 Prozent vor.
EU 2020 hingegen enthält keine konkreten Initiativen für ein ressourcenschonendes Europa und keine Vorschläge zum Schutz von Natursystemen sowie der Artenvielfalt.
Eine europäische Gesetzgebung zur Durchsetzung der Umweltziele fehlt völlig.

Die Umweltziele der EU-2020-Strategie sind absolut unzureichend und wenig ambitioniert. Will die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz glaubwürdig vertreten, muss sie sich ehrgeizigere Ziele setzen.
Wirksame öffentliche Investitionsprogramme für den Klimaschutz sowie für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und für zukunftsfähige Arbeitsplätze sind bei der EU-2020-Strategie nicht vorgesehen.
Ähnlich wie die Energiekonzerne, die sich mit trickreichen Nachhaltigkeitsberichten ein grünes Image aufbauen und doch die Umwelt verschmutzen wie eh und je, versucht die EU sich ein grünes Kleid überzustreifen. An ihrer Politik ändert sie freilich kaum etwas.

Die EU muss mindestens für die nächsten drei Jahre ein ökologisches und soziales Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich einem Prozent ihres BIP auflegen, um den sozialökologischen Umbau voranzutreiben.
Der Ausstoß an Klimagasen muss in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis Mitte des Jahrhunderts um rund 90 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden.

Beitrag in "europaROT", Juli 2010

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