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Lage der Union (2)

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Sie haben einen eindrucksvollen Einblick in die Aufgaben der verschiedenen Politikbereiche gegeben. Gleichwohl mussten Sie und wir alle zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen der europäischen Bürger und Bürgerinnen schwindet. Herr Verhofstadt hat darauf aufmerksamen gemacht, ich gehe deshalb nicht näher darauf ein. Das sind solide Untersuchungen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben auch erlebt, dass Rettungs- und Konjunkturpakete in Milliardenhöhe an die so genannten systemrelevanten Banken geflossen sind, und sie haben erlebt, dass überall gefährlich hohe Staatsschulden angehäuft wurden. Nun fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, wer denn dafür aufkommt, zumal wenn die Bürger trotz angeblich besserer Konjunkturaussichten von den Sparpaketen der Mitgliedstaaten betroffen sind. Diese Sparpakete bedeuten doch steigende Preise für öffentliche Daseinsvorsorge, Kürzungen der Sozialleistungen, Kürzungen der Bildungsleistungen, Lohnkürzungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei unsicheren Renten und bei oft prekären Arbeitsverhältnissen.

Der Protest geht längst über die von der Krise betroffenen Staaten hinaus. Heute streiken die Gewerkschaften in Frankreich, am 29. September werden in vielen Städten Europas Streikaktionen gegen die Austeritätspolitik der Mitgliedstaaten durchgeführt. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde versprochen, dass die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon sozialer und demokratischer wird. Die EU, also auch die Kommission und das Parlament, würden sich einfach unglaubwürdig machen, wenn sie sich jetzt hinstellten und sagten, für die Sparpakete sind die Mitgliedstaaten zuständig. Wirksame Finanzmarktreformen zum Beispiel, etwa ein Verbot von Hedgefonds oder ein Verbot der Spekulation mit Rohstoff- und Nahrungsmittelderivaten oder auch eine Finanztransaktionssteuer, aber auch die Abkehr von der Flexicurity- Ideologie sind nun wirklich Sache der Europäischen Union. Und hier haben wir alle in den nächsten Monaten anzusetzen.

Die Lage in der Union ist für verschiedene Bevölkerungsschichten sehr unterschiedlich, und sie ist sehr widersprüchlich. Die soziale Spaltung der Gesellschaften in den Ländern der EU hat sich jedenfalls erneut gefährlich vertieft. Im Europäischen Jahr des Kampfes gegen Armut und soziale Spaltung ist das große Geld, sind die Milliarden zur Rettung der Banken geflossen oder verbürgt worden, und sie sind nicht bei den wirklich sozial Bedürftigen oder in der Bildung angekommen.

Niemand will die Erfolge der EU bestreiten oder geringreden. Aber das Verkleistern der real vorhandenen Widersprüche in der Europäischen Union hilft niemandem. Auch ich möchte abschließend ein Wort zu den Roma in Frankreich sagen. Ich finde, dass die Europäische Union eine gute Tradition hat. Wer aber zulasten einer sozialen Minderheit soziale Ängste bekämpfen will, und das mit unfairen Mitteln, der treibt Schindluder mit seinen politischen Einflussmöglichkeiten. Ich will das deutlich hervorheben: Der Missbrauch sozialer Ängste ist einfach inakzeptabel für eine Gemeinschaft, die stets ihr Einstehen für universelle Menschenrechte und moralische Werte betont. Und die moralischen Werte und die Menschenrechte gelten für Franzosen, für Polen, für Engländer, für Spanier, für Deutsche in der Europäischen Union genauso wie für alle Sinti und Roma, die in Europa leben.

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