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Treffen der Arbeitsminister der G20-Länder (Washington, 20./21. April)

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat eine gute Vorlage geliefert. Er hat Konjunkturerholungspläne gefordert, um menschenwürdige Arbeit zu fördern, die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, und er hat dem Beschäftigungswachstum Priorität gegeben.

Die Arbeitsminister Europas sind deshalb aufgefordert, die G20-Mitglieder zu drängen, erstens Konjunkturpakete nicht zurückzufahren, sondern in größerem Umfang und stärker zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen, zweitens finanziell abgesicherte Kurzarbeit gegen den Verlust von Arbeitsplätzen einzusetzen, drittens öffentliche Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem ökologischen Wachstum einzusetzen und viertens soziale Sicherungsmaßnahmen zu stärken und auszubauen, den Zugang dazu zu ermöglichen. Das sichert auch die Kaufkraft im Binnenmarkt und die Beschäftigung und dient der Armutsbekämpfung. Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sei den Arbeitsministern Europas besonders ans Herz gelegt, um den sozialen Dialog noch kräftiger zu stärken, als ihn der Kommissar gerne stärken möchte.

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