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Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die integrierten Leitlinien für mehr und bessere Beschäftigung wurden gegenüber dem Vorschlag der Kommission durch die Arbeit im Parlament deutlich verbessert.

Trotz einiger Verbesserungen sind wir von den Zielen aber noch weit entfernt. Wir verhehlen nicht, dass Verbesserungen erzielt wurden hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern, allerdings wäre es besser gewesen, eine eigene Guideline in diese Leitlinien zu integrieren. Wir beantragen das ganz demonstrativ morgen im Plenum.

Zweitens ist es wichtig, dass die Evaluierung der Ergebnisse und die Berichtspflichten an das Parlament verankert sind und dass jetzt mehr qualifizierte Zielvorgaben und Teilziele hinsichtlich Beschäftigungsquote und aktiver Arbeitsmarktpolitik im Bericht stehen. Allerdings wäre es wichtig, dass das Parlament morgen bestätigt, dass auch die ILO-Grundsätze für gute und menschenwürdige Arbeit sowie die Frage eines Mindesteinkommens deutlich über der Armutsgrenze darin berücksichtigt werden.

Ich bin allerdings der Auffassung, dass dieser Bericht noch einige Mängel hat. Er atmet zu sehr den Geist der alten Lissabon-Strategie. Die gescheiterten Flexicurity -Grundsätze werden gebetsmühlenartig wiederholt, und aus verschiedenen Formulierungen spricht die alte Deregulierungspolitik.

Zweitens: Wenn Prinzipien wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sozialer Zusammenhalt, nachhaltiges Wirtschaften, Investitionen und Bildung angesprochen werden und keine konkreten Maßnahmen folgen, dann ist das eine Schwäche des Berichts. Für mehr und bessere Beschäftigung wäre es nötig, den Schwerpunkt auf die Zurückdrängung der Prekarität zu legen und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” zu betonen, das Leitbild einer Vollzeitbeschäftigung wieder in den Mittelpunkt zu rücken, Höchstarbeitszeit zu begrenzen und über eine Arbeitszeitverkürzung nachzudenken, und vor allem bei der Frage der Kohäsion sozialen Fortschritt verpflichtend einzubauen und keinen Rückschritt zuzulassen.

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