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Barroso soll aus dem Fenster schauen!

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Jürgen Klute und Thomas Händel (DIE LINKE)

Am Tag der europaweiten Gewerkschaftsproteste gegen Europas Spar- und Rezessionskurs legt die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. DIE LINKE. im Europaparlament fordert die Kommission zum Umlenken auf.

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungssausschuss: "Anstatt auf eine gescheiterte europäische Finanzpolitik noch eins drauf zu setzen, sollten Barroso und Rehn nach Irland und Griechenland fahren und die Folgen ihrer Ausverkaufspolitik betrachten. Beide Länder stecken heute tiefer denn je in der Krise. Beide sind dank fehlendem Wachstum und steigenden Zinsen auch von einem nachhaltigen Abbau ihrer Verschuldung weiter entfernt denn je. Ein Übergang zu "halbautomatischen" Sanktionen gegen Länder mit steigenden Verschuldungsraten wäre aber nicht nur eine ökonomische Geisterfahrt. Auch das Ansehen der Politik wird massiv leiden: Brüssel und Berlin zementieren den miserablen Ruf, den sie sich in den letzten Jahren in den kleinen EU-Staaten aufgebaut haben."

Thomas Händel, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert: "Statt übermäßig verschuldeten Staaten mit immer weiteren Sanktionen den Weg aus der Rezessionsfalle zu versperren, sollte die Kommission den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Soziale Sicherheit ersetzen. Es kann nicht sein, dass zunächst Milliarden zur Rettung in die Krise geratener Banken ausgegeben werden und anschließend die Bevölkerung über Kürzungen staatlicher Leistungen zur Erreichung der Maastricht-Kriterien diese Kosten wieder aufbringen soll."

Händel zur makroökonomischen Verantwortung Deutschlands: "Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Union müssen abgebaut werden und die Binnennachfrage angekurbelt werden. Insbesondere Deutschland als Exportgroßmacht muss hier seine Verantwortung wahrnehmen, Exportüberschüsse abbauen und die Lohnspirale nach unten endlich stoppen. Die Menschen in Europa wollen ein soziales Europa. Die strikte Fokussierung auf die Einhaltung der 3-Prozent-Grenze hilft uns überhaupt nicht weiter."

Brüssel, 29. September 2010

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