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Debatte zum Programm der Kommission für 2001/ Post-Nizza

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann am 13. Februar 2001 in Strassburg

Nizza war ein integrationspolitischer Rückschritt - von gestärkter Demokratie, mehr Transparenz, mehr Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit keine Spur!

Daher muss aus meiner Sicht Postnizza genutzt werden, um die Union vor Nizza zu retten. Ich will in der kurzen Zeit vier Punkte nennen, die mir wichtig sind:

Erstens fordere ich den Rat auf, die Zahl der Sitze für Tschechien und Ungarn im Europäischen Parlament sofort zu korrigieren. Eine Diskriminierung dieser beiden Länder darf es nicht geben!

Zweitens ist eine klare gemeinsame Ausgangsvereinbarung für die Debatte über die Zukunft der Union nötig - "Neugründung" darf nicht Renationalisierung bedeuten.

Drittens: Einberufung einer Reformkonferenz nach dem Modell des Konvents, die auch über Legitimation und Autorität für Reformvorschläge verfügt, und viertens sollte meiner Meinung nach die Regierungskonferenz vorgezogen werden, denn es darf nicht sein, dass sie im Jahr 2004 stattfindet, in einem Moment, wo die Legislaturen von Kommission und Parlament auslaufen und beide Institutionen nicht mit voller Kraft beteiligt sein können.

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