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Europas Menschen nicht an der Nase herumführen

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy glauben, die Menschen in Europa an der Nase herumführen zu können. Seit dem Beschluss des Lissabonvertrages fordern Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft immer wieder eine Reform der Verträge hin zu einem Europa der Menschen, einem sozialeren Europa. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre eine Soziale Fortschrittsklausel, eine Forderung, die wir als europäische Linksfraktion unterstützen. Weitere Vertragsänderungen wurden jedoch bisher stets vehement abgelehnt mit der Begründung, es gäbe keine Möglichkeiten dies in allen Mitgliedsstaaten durchzusetzen."

Glaube man den aktuellen Medienberichten, so entstehe jedoch der Eindruck, Vertragsänderungen gäbe es nur im Interesse des Kapitals und der Finanzindustrie. Nicht anders sei die aktuelle Vereinbarung zwischen Sarkozy und Merkel zu verstehen. Thomas Händel weiter: “Mit den beabsichtigten Strafen für Defizitsünder in der EU sollen renitente Regierungen diszipliniert werden, die sich nicht an das Spardiktat der mächtigen neoliberalen Lobbyregierungen halten und stattdessen richtigerweise auf eine antizyklische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik setzen. Diesem Treiben im Auftrag multinationaler Konzerne zur Ausblutung der Staatskassen muss endlich ein Ende gesetzt werden.” Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern EU-Kommission, das Europäische Parlament und die europäischen Regierungschefs dazu auf,  diesen Irrsinn zu beenden und die Pläne der deutschen und französischen Regierung zurückzuweisen.

"Eine Vertragsänderung muss die Militarisierung der EU beenden, die soziale Balance in Europa wiederherstellen und schützen und festschreiben, dass sich die EU endlich dem Sozialen Fortschritt verpflichtet", so Thomas Händel abschließend.  

Strasbourg, 19. Oktober 2010

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