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Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht

Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen.

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen gibt das Parlament bis zu 348 Millionen Euro frei für die Zusammenarbeit in Wissenschaft, akademischem Austausch (auch Erasmus Mundus), Kultur, Umweltschutz und erneuerbaren Energien und die Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen dabei berücksichtigt werden.

Neu ist, dass mit ICI+ nun auch in Entwicklungsländern Projekte finanziert werden können, und zwar solche Projekte, die nicht unter die allgemeine Definition von Maßnahmen der Entwicklungshilfe fallen, wie zum Beispiel die Entsendung von europäischen Studierenden an Hochschulen in Afrika, Asien oder Lateinamerika.

Neu ist auch, dass in der Verordnung vorgeschrieben ist, bei der Vergabe von Mitteln darauf zu achten, dass die Partnerländer die Kernarbeitsnormen der IAO einhalten und sich für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einsetzen. Auch Rechtstaatlichkeit und menschenwürdige Arbeit wurden zum Kooperationsziel erhoben.

Anders als in der Vergangenheit fordert das Europaparlament jetzt ein Kontrollrecht bei der Umsetzung dieser Vorgaben des Gesetzgebers durch die Kommission. "Bislang handelte die Kommission oft nach dem Motto 'Papier ist geduldig', kritisiert Scholz die gängige Praxis, nach der die Kommission sich in ihrer Umsetzungsplanung oft nur bestimmte Zielstellungen eines Finanzierungsinstruments herauspickte und andere ignorierte. "Wir als Gesetzgeber definieren Partnerschaft als Grundlage der internationalen Beziehungen der EU. Die EU Kommission will hingegen weiter fremde Märkte penetrieren", verdeutlicht Scholz die Unterschiede.

"Der Lissabon-Vertrag ist in Kraft. Geworben wurde für ihn mit einer neuen Gewaltenteilung und einem mehr an Demokratie durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Gerade dies fordern wir als Linke nun ein", kommentiert Scholz. Rat und Kommission machen dem Parlament bislang die neuen Mitspracherechte streitig. In den heutigen Abstimmungen zu allen außenpolitischen Finanzierungsinstrumenten zogen jedoch alle Fraktionen an einem Strang und demonstrierten damit die Entschlossenheit des Parlaments. Kommissionschef Barroso signalisierte inzwischen Verhandlungsbereitschaft.

 Strasbourg, 21. Oktober 2010

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)