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EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika

Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.   "Das Europaparlament hat in der Handelspolitik das Mitentscheidungsrecht. Und mit dem gültigen Lissabon-Vertrag hat es somit vielmehr noch auch eine erhebliche Verantwortung.  Heute hat das EP der Kommission in klarer Sprache mit auf den Weg gegeben, was es sich unter der künftigen Handelspolitik der Kommission Barroso II vorstellt: nämlich wechselseitigen Nutzen statt neokolonialer Ausbeutung, partnerschaftlichen Umgang und Anerkennung selbstbestimmter Entwicklungswege. Handelspolitik pur soll es nicht mehr geben. Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte werden Bestandteile aller künftigen Abkommen sein. Wir fordern zudem die Finanzierung ergänzender Maßnahmen, die unsere Partner beim Aufbau ihrer Potentiale für den internationalen Handel unterstützen."   Die herkömmliche Sprache der Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten, in der es primär um die Durchsetzung von Marktzugang für europäische Unternehmen und die Beseitigung vorhandener Schutzmechanismen ging, ersetzt das Parlament durch die Sprache der partnerschaftlichen Kooperation.   Zwei Drittel der Abgeordneten forderten am Beispiel des Handels mit Lateinamerika die Kommission auf, ihre Handelspolitik gerade gegenüber ärmeren Ländern und Weltregionen stärker an den Interessen der Partner auszurichten. Der Bericht betont die Wichtigkeit der Kohärenz der Handelspolitik mit entwicklungspolitischen Zielstellungen. Auch beim Recht der Staaten auf den Schutz ihrer Bauern und ihrer Nahrungsmittelsicherheit und beim Selbstverwaltungsrecht über Bodenschätze und andere Ressourcen folgte das Parlament den Vorschlägen des handelspolitischen Obmanns der Linksfraktion. Zu diesen wichtigen Referenzpunkten für die künftige Ausgestaltung der internationaler Handelpolitik gehören auch die eindeutige Bejahung des Region zu Region- Ansatzes sowie die Verankerung menschenrechtlicher, beschäftigungs- und umweltpolitischer Kriterien.    "Ich bin positiv überrascht, wie viele fortschrittliche Gedanken heute im Europäischen Parlament eine so deutliche Mehrheit gefunden haben", freut sich Scholz. "Gerade weil ich die bisherigen EU-Freihandelsabkommen kritisiere, muss der Kampf um eine Veränderung der Handelspolitiken Schritt für Schritt weitergeführt werden. Deshalb ärgere ich mich, dass der Gesamteindruck des Berichts durch einige kleingeistige Anträge geschwächt wurde, mit denen die Konservativen Argentinien für seine berechtigten Beschränkungen der Nahrungsmittelimporte als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise kritisierte." Die unterschiedlichen Bedingungen in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der EU und in Lateinamerika - die ja ihrerseits selbst erhebliche Entwicklungsunterschiede aufweisen, deshalb nach Ausgleichspolitiken und entsprechenden Instrumenten suchen müssen auch durch die gegenseitige Anerkennung der asymmetrische Interessenslagen berücksichtigt werden.     Strasbourg, 21. Oktober 2010

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