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Interview für die griechische Zeitung "Epohi"

D.G.: Welches Bild haben Sie von der Krise in Griechenland und welche Schlussfolgerungen können wir daraus ableiten?

S.W.: Deutsche Politik und Medien erzeugen bewusst ein falsches Bild von der Krise in Griechenland. Es wird der Eindruck erweckt, hier gehe es lediglich um die Durchsetzung längst fälliger Reformen. Man begrüßt die Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Kürzung der Löhne und Gehälter. Zur Begründung erklärt man, dass der öffentliche Sektor in Griechenland ja weit überbesetzt sei und seine Mitarbeiter zu viel verdienten. Herausgestellt wird, dass die Steuerhinterziehung in Griechenland besonders hoch sei. Nun zeigt man im deutschen Fernsehen, wie die griechische Steuerfahndung unversteuerte Yachten, illegal gebaute Häuser und nicht deklarierte Luxusautos aufspürt. Solche Bilder kommen im Ausland natürlich gut an. Ein weiteres Beispiel sind die in Griechenland beschlossenen Veränderungen bei den Renten. Es wird in diesem Zusammenhang immer wieder herausgestellt, dass das offizielle Renteneintrittsalter unterhalb des Durchschnitts der meisten EU-Länder, vor allem auch Deutschlands, liegt.

Auf diese Weise versuchen deutsche Medien und Politik den Eindruck zu erwecken, dass in Griechenland unter dem Druck von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) lediglich längst überfällige Reformen vollzogen werden. Die Demonstranten, die sich gegen sie wehren, werden in den deutschen Medien als bloße Verteidiger ihrer Privilegien diffamiert. Wir Linke machen demgegenüber deutlich, dass die griechischen Rentenreformen vor allem Rentenkürzungen bedeuten. Wir sprechen aus, dass Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst nicht nur sozial ungerecht sind, sondern auch die Kaufkraft schwächen. Und so richtig es ist, Luxusgüter höher zu besteuern, so weisen wir darauf hin, dass in Griechenland durch die vierprozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer und die zehnprozentige Erhöhung wichtiger Verbrauchssteuern vor allem die kleinen Leute von den Steuererhöhungen betroffen sind. Es ist mühsam, diese Aufklärungsarbeit über die wirklichen Zustände in Griechenland zu leisten. Aber wir lassen da nicht nach.

D.G.: Die Wirtschaftskrise breitet sich in Europa aus und fordert immer mehr Opfer. Wie können die Völker darauf reagieren und welche Rolle kommt der Linken zu?

S.W.: Die unsozialen Sanierungsprogramme von EU und des IWF werden nicht nur Griechenland aufgezwungen. Da die gemeinsame Währung Euro die Abwertung einer eigenen Währung zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft unmöglich macht, rät man den Defizitländern zu einer "internen Abwertung". Löhne und Preise sollen im Land sinken, um so die heimischen Produkte international wieder konkurrenzfähig zu machen. Dies ist das Konzept von EU und IWF für Griechenland, Irland, Spanien, Portugal aber auch für Lettland, das seine Währung fest an den Euro gebunden hat. In der Praxis führt das wohl zur Senkung der Löhne aber nur selten zur Reduzierung der Preise, da sich die Unternehmen Preissenkungen mit Hilfe ihrer Marktmacht fast immer entziehen können. So wächst in all diesen Ländern die Armut. Aber nicht nur das: Die gesamte Wirtschaft schrumpft aufgrund fehlender Nachfrage. Viele Unternehmen, Geschäfte und Restaurants müssen schließen. Die Defizitländer versinken in der Depression. Mit schrumpfenden Volkswirtschaften können aber nicht die Schulden dieser Staaten reduziert werden. Die Sanierungskonzepte von EU und IWF sind daher zum Scheitern verurteilt.

D.G.: Nach den heftigen Reaktionen der letzten Monate in zahlreichen Ländern bereiten die sich die Gewerkschaften auf den nächsten europäischen Streik am 29.September vor. Welche Bedeutung hat dieser Streik für die arbeitenden Menschen?

S.W.: Die europaweite Mobilisierung am 29. September ist ein großes und wichtiges Ereignis für die gesamte europäische Arbeiterbewegung und für die europäische Linke. Die gemeinsamen Aktionen an diesem Tag sind Ausdruck des wachsenden Bewusstseins , dass man sich überall den gleichen Herausforderungen gegenüber sieht: In allen Ländern soll die Krisenlasten auf die Lohnabhängigen und die sozial Schwachen abgewälzt werden. Die Verantwortlichen für die Krise, und hier insbesondere Banken und Spekulanten werden hingegen geschont.

D.G.: Wie können wir nach dem 29. September unsere Anstrengungen zur Schaffung der „Europäischen Allianz sozialer Bewegungen und linker Parteien“ weiterführen?

S.W.: Bei den Demonstrationen am 1. Mai 2010 konnte man in Deutschland die Parole "Wir sind alle Griechen" hören und lesen. Dies war Ausdruck bester internationalistischer Solidarität. Doch jetzt merken die Lohnabhängigen überall in Europa, dass sie tatsächlich wie die Menschen in Griechenland behandelt werden. Die Sanierungskonzepte der Regierungen unterscheiden sich kaum voneinander. So soll jetzt auch in Frankreich das Renteneintrittsalter deutlich erhöht werden. Bei uns in Deutschland ist das bereits geschehen. Überall beschließt man weitreichende Austeritätsprogramme. Überall kürzt man staatliche Investitionen und lässt den öffentlichen Sektor schrumpfen. Die europaweiten Demonstrationen am 29. September sind daher Ausdruck eines wachsenden Bewusstseins, dass wir alle im gleichen Boot sitzen, dass wir überall in Europa mit den Angriffen des Kapitals und seiner neoliberalen Regierungen auf die soziale Existenz konfrontiert sind.

D.G.: Was könnte heute eine überzeugende alternative Lösung für die kapitalistische Krise sein?

S.W.: Wir sind heute nicht mit einer normalen kapitalistischen Krise konfrontiert. Die Aufblähung des Finanzsektors hat über viele Jahre hinweg zu einer gigantischen Verschuldenskrise geführt. Die hohe Verschuldung der europäischen Peripherieländer ist Ausdruck dieser Fehlentwicklung. Einen Ausweg aus dieser Situation kann es nur geben, wenn es zu einer kontrollierten Entwertung der Vermögens- und Schuldenblase kommt. Die Banken müssen dabei auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Es muss zu einem "Haircut" kommen, wie man heute sagt.

D.G.: Wie könnte nach Ihrer Meinung die Zukunft des vereinten Europas aussehen?

S.W.: Das heutige Europa der Banken und Konzerne hat keine Zukunft. Wir fordern als Partei DIE LINKE deshalb in unserem Europawahlprogramm die "demokratische Neubegründung der Europäischen Union". Angesichts der Finanzmarktkrise sagen wir: "Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, dass die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle unterworfen werden, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen." Dafür streiten wir.

Für Epohi fragte Dimitris Givisi.

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