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EU-US Datenschutzabkommen: Zusammenarbeit um jeden Preis?

„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus die zunehmende massenhafte, anlasslose Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bedarf“, erklärt Cornelia Ernst.

 

Sie verweist darauf, dass es nicht einmal eine gemeinsame Definition von Terrorismus und Verbrechen gibt. „Damit ist der Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Ernst. Darüber hinaus hätte die Kommission bisher nicht nachweisen können, inwiefern der zunehmende Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA zur Verhinderung von Terroranschlägen geführt hat. Somit stelle sich die Frage nach dem Nutzen bestehender und künftiger Abkommen. „Die Zusammenarbeit mit den USA darf nicht um jeden Preis erfolgen“.

Während der heutigen Aussprache mit dem Europäischen Parlament zum geplanten EU-US Datenschutzrahmenabkommen betonte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, sie engagiere sich für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings bedürfe es beim hierfür notwendigen Datenaustausch ein „hohes Datenschutzniveau für alle“ unter Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz, bestehender Datenschutzstandards und –prinzipien sowie die Schaffung unabhängiger Datenschutzbehörden. Verhandlungen über künftige Abkommen zum Datenaustausch dürften nicht mehr durch eine „Zersplitterung“ der Standards das Grundrecht auf Datenschutz gefährden.

Brüssel, 10. November 2010

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)