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Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbrauchen

Pressemitteilung der Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst (Die Linke), anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und des 10. Jahrestages der UNSCR 1325 

"Die einstimmige Verabschiedung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates „ Frauen, Frieden und Sicherheit“ vor 10 Jahren war ein wichtiger völkerrechtlicher Schritt, den Frauen aus aller Welt gemeinsam erkämpft haben", so die Europaabgeordneten Lösing und Ernst.

Frauen und Kinder sind nach wie vor überproportional stark von den Folgen von Kriegen betroffen. Jedoch dürfen Frauenrechte nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden.

"Das Beispiel der Demokratischen Republik Kongo zeigt besonders grausam, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung, Sicherung oder Herstellung von Frauenrechten beitragen, sondern im Gegenteil, die Lage der Frauen verschlimmern. Auch in Afghanistan hat sich die Situation der Frauen heute durch den Krieg dramatisch verschlechtert", so Sabine Lösing.

„Auch nach zehn Jahren nimmt sich die Bilanz mager aus. Frauen sind bis heute weder maßgeblich an UN-Friedensmissionen noch an Friedensverhandlungen beteiligt. Ihr Engagement als Friedensaktivistinnen wird stark unterschätzt. In den seit 1992 geführten Friedensverhandlungen (22 an der Zahl) waren weniger als zehn Prozent der Verhandlungsteilnehmer Frauen und kein einziger Verhandlungsprozess ist von einer Frau geleitet worden.“, so Cornelia Ernst.

"Das Versprechen der Resolution 1325 kann nur durch die Vermeidung von Kriegen und Konflikten und durch die alleinige Umsetzung ziviler Maßnahmen in Konfliktsituationen wirklich eingelöst werden. Daher ist es inakzeptabel, diese Resolution dahingehend zu interpretieren, dass der Anteil von Frauen am Kriegsgeschehen erhöht werden muss.

Wir fordern, dass die EU prinzipiell jegliche Unterstützung - auch Ausstattungs- und Ausbildungshilfe - für Regime und Streitkräfte unterlässt, welche Minderjährige als Soldaten in bewaffnete Konflikte entsenden, die  Menschenrechte verletzen  oder  sich systematischer sexualisierter Gewalt schuldig machen", schließen Lösing und Ernst.

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