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"Ein Preis für den Abbau sozialer Rechte" - Linke EU-Abgeordnete kritisieren Karlspreis für Trichet

Auszeichnungen/Europa

Brüssel/Aachen (epd). EU-Abgeordnete der Partei Die Linke haben die
Vergabe des Aachener Karlspreis an den Präsidenten der Europäischen
Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, kritisiert. Trichet stehe für
eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Boden für
die Wirtschaftskrise bereitet habe, erklärte der EU-Abgeordnete und
evangelische Theologe Jürgen Klute am Montag in Brüssel.

Der frühere Herner Sozialpfarrer wies darauf hin, dass die
Europäische Zentralbank unter Trichet stets offen für Deregulierung
und Liberalisierung der Arbeitsmärkte geworben hat. Auch die
Verwerfungen der Wirtschaftskrise hätten Trichet nicht beeindruckt,
stattdessen habe er sich wiederholt öffentlich gegen die Einführung
einer Steuer auf Finanztransaktionen gestellt, kritisierte Klute.

Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die EZB nur der Preisstabilität
verpflichtet sei und sich nicht um Vollbeschäftigung kümmere,
erklärte der Aachener Linken-Sprecher Darius Dunker.

In der Erklärung fordern die Abgeordneten eine Umgestaltung der
EU-Fundamente auf demokratischer, friedlicher, ökologischer und
sozialer Grundlage. Künftig müssten "die berechtigten Sorgen der
Menschen in Europa wegen existenzbedrohenden Lohndumpings, Abbau der
Sozialstandards und Bedrohung ihrer Arbeitsplätze durch die forcierte
Standortkonkurrenz" ernst genommen werden. Neben Dunker und Klute hat
auch der Aachener EU-Abgeordnete Andrej Hunko die Erklärung
unterschrieben.

Das Karlspreis-Direktorium hatte am Wochenende bekannt gegeben, dass
der Internationale Karlspreis zu Aachen im kommenden Jahr an den
EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet geht. Er trage mit seinem Einsatz
für einen stabilen Euro zu Wohlstand und sozialer Sicherheit in
Europa bei, hieß es zur Begründung. Die Preisverleihung findet
traditionell am Himmelfahrtstag (2. Juni 2011) im Krönungssaal des
Aachener Rathauses statt.

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