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Rating-Agenturen

Plenarrede von Jürgen Klute

Herr Präsident, Herr Minister, Herr Barnier, Kolleginnen und Kollegen!

Welchen Schaden Ratingagenturen anrichten können, das haben die letzten Monate seit Beginn dieses Jahres gezeigt. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Insofern begrüße ich auch die Richtlinie, insbesondere begrüße ich, dass der ESMA die Aufsicht und die Registrierung der Ratingagenturen übertragen wird. Das ist ein wichtiger und guter Schritt nach vorne.

Allerdings sind zahlreiche gute und weiterführende Vorschläge bei den Verhandlungen über den Bericht auf der Strecke geblieben. Das möchte ich hier noch einmal anmerken. Die Beauftragung der ESMA bleibt daher die einzige wirkliche und positive Neuerung. Weggefallen sind die Vorschläge für eine öffentliche Datenbank zur Erstellung von Ratings; ebenso fehlt jeder Hinweis auf die Errichtung einer öffentlichen Ratingagentur. Auch die konsequente und kontinuierliche Überprüfung erstellter Ratings durch die Aufsichtsbehörden ist unter den Tisch gefallen. Die Kommission hatte ferner eine Förderung unbeauftragter Ratings vorgeschlagen, um die verhängnisvollen Emittentenaufträge für die Bewertung von Finanzmarktprodukten zu überwinden; auch davon ist nichts geblieben.

Ich hoffe, dass diese Aspekte in den noch anstehenden Berichten zu diesem Thema, von denen Jean-Paul Gauzès und auch Sie, Herr Barnier, gesprochen haben, Berücksichtigung finden werden.

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