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Wir müssen die Krise bei der Wurzel packen!

Plenarrede von Lothar Bisky

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt uns nun schon seit drei Jahren! Eine Konsequenz aus der lang anhaltenden Diskussion ist offensichtlich: Wir packen mit unseren Maßnahmen nicht die Wurzeln der Krise an, sondern beschäftigen uns noch immer mit deren Symptomen. Ich wiederhole erneut: Entscheidungen auf EU-Ebene dürfen sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. Es darf doch nicht sein, dass die Banken bisher weitgehend ungeschoren davonkommen, munter weiterspekulieren und die Risiken ihrer Geschäfte von den Staaten getragen werden! Die rigorosen Sparpakete für Griechenland und Irland laden der Bevölkerung die Kosten der Krise auf, die sie nicht verursacht haben. Das schränkt den Konsum ein und verhindert den benötigten wirtschaftlichen Aufschwung. Eine drastische Sparpolitik führt weitere krisengefährdete Staaten wie Portugal oder Spanien in die Situation von Griechenland und Irland.

Abhilfe schafft keine bloße Neujustierung finanztechnischer Instrumente oder das Aufspannen von Schutzschirmen. Ein ständiger Mechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität muss Maßnahmen beinhalten, die das Markttreiben regulieren. Dazu gehören unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verpflichtung auf soziale Mindeststandards. Auch gilt es, die Satzung der Europäischen Zentralbank so zu verändern, dass sie notleidenden Staaten auf direktem Weg unter Umgehung der Banken finanziell zur Seite stehen kann.

Das wären erste Schritte – zugegeben, aber diese ersten Schritte sind längst überfällig. Und um es deutlich zu sagen: Nationale Borniertheiten behindern die Regelungen für eine wirksame Finanzmarktkontrolle. Die Staats- und Regierungschefs bremsen Fortschritte in die richtige Richtung. Ich beziehe die Regierungschefin aus Deutschland da mit ein.

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