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Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen

 

"Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. "Proteste in zahlreichen EU-Ländern sind Ausdruck dafür, dass die Menschen stärker in Entscheidungen eingebunden werden wollen." Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die am selben Tag vom Europäischen Parlament angenommen wurde, liege erstmals ein Instrument vor, das Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Erwartungen und Forderungen direkt zu artikulieren, Initiativen unmittelbar einzufordern und sich in die Politik direkt einzubringen, erklärt Scholz weiter

"Die vorliegende Verordnung ist gut, auch wenn meine Fraktion der Überzeugung ist, sie hätte noch besser sein können und auch sollen", betonte Scholz in seiner Rede zur Europäischen Bürgerinitiative. Handlungsbedarf herrsche noch bei den bisher zu kurz gehaltenen Fristen für das Sammeln der nötigen Unterschriften sowie hinsichtlich der zahlreichen nationalstaatlichen Anforderungen an die Abwicklung der Initiative. Daneben müsse sichergestellt werden, dass die Bürgerinitiative auch von jenen Mitbürgern genutzt werden könne, die über keine EU-Staatsbürgerschaft verfügen oder erst 16 oder 17 Jahre alt sind.

Ob diese Fragen gelöst werden und die Menschen in Europa die Bürgerinitiative wirklich nutzen, hänge nicht zuletzt vom Europäischen Parlament ab. "Wie ernst meinen wir es mit unserer 'Selbstverpflichtung' nach Unterstützung der erforderlichen Öffentlichkeit? Werden wir in drei Jahren bereit und in der Lage sein, uns gegenüber Rat und Kommission für die Weiterentwicklung stark zu machen?", fragte Scholz. Letztlich messe sich der Wert der Bürgerinitiative nicht an einem erreichten institutionellen Kompromiss mit Rat und Kommission sondern an ihrer realen Nutzung. Scholz wandte sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger aller 27 EU Mitgliedstaaten: "nutzen Sie die Initiative!"

Straßburg, 15. Dezember 2010

 

 

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