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Kleine Notreparaturen reichen nicht!

Die Entscheidung über die der Europäischen Verträge bezeichnet die Delegation DIE LINKE im EP als unzulängliche Notreparatur. Nicht erst seit den jüngsten Krisenerfahrungen sei eine umfassende Überarbeitung der Verträge nötig.
„Bisher wurde insbesondere die Forderung nach einem stärkeren Schutz des Sozialen mit dem Verweis auf die schwierigen Verfahren bei der Änderung der Verträge abgelehnt. Geht es jedoch um die Sicherung von Kapitalinteressen, geht es plötzlich ganz fix.“ so Thomas Händel, MdEP (DIE LINKE)
 
Eine ganze Reihe von Vertragsbestandteilen sei umfassend revisionsbedürftig.
“Für eine wirksame Krisenverhinderung braucht es keinen hektisch zusammen geschusterten Strafkatalog für Defizitstaaten” so Händel. Vielmehr müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) umgehend durch einen Pakt für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit ersetzt werden. Dringend sei die Streichung der „No-bail-out“-Klausel genauso wie die Aufnahme eine sozialen Fortschrittsklausel in die Verträge.
 
„Dies wären nötige erste Schritte, um nicht die  Bürgerinnen und Bürger die von Spekulanten hervorgerufene Krise bezahlen zu lassen.” bekräftigt der LINKE-Europaabgeordnete Jürgen Klute. Die Streichung der „No-bail-out“-Klausel würde direkte Hilfen an andere Mitgliedsstaaten und Eurobonds ermöglich, womit Spekulationen gegen Mitgliedstaaten ein Ende bereitet würde. Die Abkehr vom SWP ist alternativlos, will man die derzeit forcierte Abwärtsspirale bei den Einkommen stoppen. Sozialer Fortschritt, bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis, muss zum zwingenden Vertragsgegenstand werden. Nur so lässt sich Europa und die europäische Idee retten.“
 
Die Staats- und Regierungschef müssten endlich erkennen, dass die doppelte Geschwindigkeit in die falsche Richtung immer noch die falsche Richtung ist.

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