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Finanzaufsichtspaket (Aussprache)

Frau Präsidentin!

Ich möchte zunächst einmal den Kollegen, die sich im letzten Jahr in ziemlich zähen und langwierigen Verhandlungen hier eingebracht haben, danken. Es ist eine großartige Leistung der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter, dass sie das zustande gebracht haben, was zustande gebracht worden ist. Es ist das Optimum, das da herauszuhandeln war.

Gleichwohl will ich aus der Sicht meiner Fraktion auch nicht die Kritik, die wir haben, zurückhalten. Es sind vor allen Dingen drei Punkte, die uns unzufrieden stimmen. Auf der einen Seite sind aus unserer Sicht die Kompetenzen, die die Aufsichtsbehörden zugestanden bekommen haben, nicht ausreichend. Wir hätten es begrüßt, wenn es zu weiter reichenden Kompetenzen gekommen wäre. Wir halten es auch für einen Fehler, dass die Aufsichtsbehörden auf mehrere Standorte aufgeteilt worden sind. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass sie möglichst an einem Ort zusammengefasst werden. Das hätte die Zusammenarbeit sicherlich leichter und effizienter gemacht. Sven Giegold hat es eben schon angedeutet: Die Personalausstattung könnte und sollte eigentlich auf Dauer besser werden. Das sind unsere Hauptkritikpunkte.

Dennoch halten wir das für einen richtigen und wichtigen Schritt in die richtige Richtung, einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung Neuregulierung der Finanzmärkte, die dringend ansteht. Aber – das ist unsere Einschätzung eben auch – es müssen noch etliche weitere Schritte folgen, um zu einer wirklich wirksamen Neuregulierung der Finanzmärkte zu kommen, um an einen Punkt zu kommen, wo durch die europäischen Regelungen eine zukünftige Krise wie die, die hinter uns liegt, verhindert werden kann. Dabei wird sich unsere Fraktion stark mit einbringen. Es werden ja noch einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass da noch einiges an Substanz hinzukommt. Dann könnte daraus in der Tat eine wirksame und gute Sache werden. Aber da sind wirklich noch ein paar Schritte zu tun.

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