Menü X

Patienten oder Kunden?

Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Plenarrede von Sabine Wils

Der Richtlinienentwurf zur Patientenmobilität kann sehr schnell dazu führen, dass die Gesundheits­versorgung in der EU anhand eines ‚Dienstleistungs-Ansatzes’ auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Meine Fraktion lehnt es strikt ab, dass der Geldbeutel der Menschen ein Kriterium für die Gesundheitsversorgung wird und Patienten zu Kunden werden.

Die nun vorgeschlagene Richtlinie gibt den Krankenversicherungen ein Instrument in die Hand, mit dem sie die Patienten ins Ausland zu einer kostengünstigeren Versorgung schicken können. Diese Praxis würde zu großem Konkurrenz- und Preisdruck im Gesundheitssektor führen.

Wenn eine bestimmte Behandlung ein paar hundert Kilometer weiter günstiger ist und die Patienten von ihren Versicherungen dahin geschickt werden, wird diese Behandlung nicht mehr vor Ort angeboten. Damit würde auch der Gesundheitssektor nur noch der neoliberalen Logik des Marktes folgen, anstatt dem Patientenwohl Vorrang zu geben.

Ich frage Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie in diesem sensiblen Sektor einen Patiententourismus?

Ich bin dafür, die Gesundheitsversorgung nah bei ihren Patienten zu lassen. Das ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, die für alle gleichermaßen lokal zur Verfügung stehen muss!

Aktuelle Link-Tipps

  • EU-Fördermittel
  • Wegweiser europapolitik
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)