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Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch.

 “Das Interims-EPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Fidschi und Papua-Neuguinea greift in den komplizierten und komplexen Integrationsprozess in der pazifischen Region ein”, betonte Scholz am Mittwoch in Straßburg. “Es leistet kaum erkennbare entwicklungspolitische Förderung für die beiden Staaten.”

Scholz erinnerte daran, dass der Militärputsch in Fidschi 2006 vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Europäischen Kommission einhellig verurteilt wurde. "Die bis heute andauernde Diktatur wird nun mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens quasi als Vertragspartner anerkannt." Das Bemühen Australiens, Neuseelands und anderer Staaten der Region um Rückkehr zur Demokratie in Fidschi werde durch den Vertrag unterwandert: "Meine Fraktion wird gegen dieses Abkommen stimmen. Ich werde mich dafür einsetzen dieses Abkommen so lange auszusetzen, bis die Demokratie in Fidschi wiederhergestellt ist."

 

Straßburg, 19.01.2011

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