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Zur ungarischen Ratspräsidentschaft

Herr Präsident,

meine Damen und Herren Regierungsvertreter,

Sie werden verstehen, dass auch ich nicht umhin kann, einige Worte zum ungarischen Mediengesetz zu sagen:
Wenn es stimmt, dass Pressefreiheit Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das neue ungarische Mediengesetz sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Alle Hinweise auf feudalistische Medienzustände bei Berlusconi und Probleme bei Pressegesetzen anderer Mitgliedstaaten mögen berechtigt sein, ändern aber nicht folgende Tatsache:

Die EU-Ratspräsidentschaft liegt in den Händen einer Regierung, die sich die Pressefreiheit nur kontrolliert wünscht. Alle historischen Beispiele zeigen aber, dass das noch nie funktioniert hat. 

Die Qualität von Demokratie hängt immer und grundsätzlich von der Achtung der Rechte der Minderheiten ab.

Daran möchte ich erinnern.

Zur Kritik an der ungarischen Präsidentschaft  kann ich an deren Ende in 6 Monaten mehr sagen. Heute möchte ich die Vorhaben betonen, die mir gefallen und wo ich Sie beim Wort nehme:  

Ich begrüße, dass Sie die Förderung kultureller Vielfalt als eines ihrer übergeordneten Ziele herausstellen und erwarte Ihre Initiativen zur besseren Integration von Minderheiten, zum Beispiel der Roma.

Ich freue mich auf Ihr Engagement bei den  Erweiterungsverhandlungen und der Politik der östlichen Nachbarschaft.  Ein Mehr an osteuropäischer Kultur-, Geschichts- und Politikerfahrung kann der EU nur gut tun.
Noch ist sie leider eine recht einseitig westeuropäische Veranstaltung.

Schließlich bin ich gespannt auf Ihr Gestaltungsgeschick bei der anstehenden Neuausrichtung der Agrar- und Kohäsionspolitik und der Mehrjährigen Finanzplanung der EU.

Meine Fraktion fordert Sie auf, dass Sie hierbei das Parlament voll beteiligen.

Und wir erwarten, dass Sie dabei Ihre Versprechen, die Klein- und Mittelunternehmen zu fördern, Umwelt- und Ressourcenschutz und  Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern, ernst nehmen.

 

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