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Endlich ein gemeinsames Asylsystem schaffen

"Statt einen neuen FRONTEX-Einsatz zu planen sollten die Innenminister der EU lieber beraten, wie es gelingen kann, eine größere Anzahl libyscher Flüchtlinge in der EU aufzunehmen.", fordert die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, anlässlich des heutigen Treffens der Innenminister in Brüssel.  

Dort soll auch die derzeitige Lage im Mittelmeer besprochen werden. Bisher war Gaddafis Libyen Hauptpartner der EU im Kampf gegen Migration aus Afrika.  

"Jetzt können Flüchtlinge aus Nordafrika nicht mehr einfach in libysche Lager gesteckt werden. Es ist höchste Zeit, dass die EU das anerkennt und Flüchtlinge konsequent aufnimmt, statt sich zum Komplizen von Gaddafis jüngsten Gewaltexzessen zu machen.  

Es ist aber auch klar, dass diese Menschen nicht einfach in Malta und Italien bleiben können, wo ja jetzt schon keine würdigen Bedingungen für Asylsuchende bestehen. Um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden ist es absolut notwendig, die Menschen in andere EU-Staaten zu bringen, und das heißt natürlich auch nach Deutschland!  

Genau jetzt zeigt sich, dass die Schaffung eines menschenwürdigen und umfassenden europäischen Asylsystems längst überfällig ist. Die Dublin-II Regelung muss dringend abgeschafft und durch ein faires Verteilsystem in der EU ersetzt werden.  

Daher rufe ich die europäischen Innenminister, vor allem aber den deutschen Minister, Herrn de Maizière, auf, die Schaffung eines europäischen Asylsystems nicht länger zu behindern. Statt an Dublin-II festzuhalten sollten Sie dafür sorgen, dass Menschen, die in der EU Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Mord suchen, diesen auch in Deutschland erhalten."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)