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Europaabgeordnete warnen vor Verschärfung des Stabilitätspakts

Parteiübergreifender Appell für einen sozialen Richtungswechsel in Europa

Mit einem leidenschaftlichen Appell warnen Europaabgeordnete heute vor den Folgen eines "Weiter so!" angesichts der tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich Europa derzeit befindet. Partei- und länderübergreifend sind sie sich einig darin, dass die Bewältigung der Eurokrise ohne ein Umlernen der Überschussländer und eine Beteiligung des Finanzsektors über die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht gelingen kann. Ohne einen echten Richtungswechsel, so die EU-Abgeordneten, droht der Rückfall Europas in Nationalismus und menschenfeindliche Ressentiments.  

Die Europapolitiker, u.a. Udo Bullmann, Jürgen Klute und Sven Giegold, fordern neben einer stärkeren Besteuerung von Kapitaleinnahmen die Einführung von Eurobonds, um die Zinslast der Krisenländer zu senken, sowie massive öffentliche Investitionspakete, um den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu schultern. Die massive Verschärfung des Stabilitätspakts, die nach dem Willen der deutschen und französischen Regierung schon im Juli in Kraft treten soll, wird von den Unterzeichnern hingegen abgelehnt:  

"Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells."  

Jürgen Klute, Finanzpolitiker der LINKEN im Europaparlament und Erstunterzeichner des Appells begrüßt die Initiative: "Die Verschärfung und Erweiterung des Stabilitätspakts in eine unausgewogene Wirtschaftsüberwachung ist extrem gefährlich. Es ist gut, dass der Druck von den Protestbewegungen in Spanien und Griechenland nun auch in den Parlamenten ankommt. Ein schnelles Einknicken darf nicht die Reaktion auf den undemokratischen Großangriff gegen das soziale Europa sein."   

Der komplette Aufruf ist hier nachzulesen und zu unterzeichnen: http://www.changeforeurope.eu/de

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