Menü X

"Europa muss stärker zusammenarbeiten."

Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion, rief während der Debatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsident Barroso zu mehr Solidarität in Europa auf.

Während der heutigen mehrstündigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments wiederholte Bisky die Forderungen linker Politik. Er sprach sich für umfassende Finanzmarktregulierung, eine Finanztransaktionssteuer, Eurobonds sowie für eine stärkere Solidarität zwischen den Staaten und den Menschen aus. "Solidarität meint nicht nur Finanzhilfen", so Bisky, "es meint auch Widerstand gegen den Kürzungswahn der Regierungen."  

Angesichts der Eurokrise sei "die soziale Gerechtigkeit völlig unter die Räder gekommen", kritisierte Bisky weiter. Die Bürgerinnen und Bürger der EU seien den Sparprogrammen der Regierungen hilflos ausgeliefert: "Den Menschen werden massive Sparprogramme auferlegt. Sie müssen länger arbeiten, ihre Löhne, Gehälter und Sozialleistungen werden gekürzt."  

Bisky warnte vor einem Rückfall in "mittelalterliche" nationale Strukturen: "Mit Rückzug auf die Nation lösen wir kein Problem des 21. Jahrhunderts. Entweder wird es einen gemeinsamen solidarischen Weg aus der Krise geben, oder es gibt keine Lösung für die Europäische Union."

Interview mit Lothar Bisky: "Europa bräuchte viel mehr Kooperation"

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)