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"Die lokalen Gebietskörperschaften in Europa als Zielscheibe der neoliberalen Politik, aber auch als Orte des Widerstands und alternativer Projekte" (GUE/NGL-Konferenz)

Eröffnungsrede von Lothar Bisky

Liebe Genossinnen und Genossen, Freunde, Kollegen und verehrte Gäste,

  ich begrüße Sie sehr herzlich zu diesem europäischen Treffen gewählter linker Vertreter von Kommunen und Regionen und Europaparlamentariern, zu dem die GUE / NGL-Fraktion eingeladen hat.   Dieses Treffen organisiert unsere Fraktion seit einigen Jahren gemeinsam mit REALPE - einem Netzwerk von europäischen und lokalen Abgeordneten, das im Jahr 2005 von Vertretern lokaler Gebietskörperschaften in über 15 europäischen Ländern gegründet worden ist.  

 Für alle, die zum ersten Mal kommen, möchte ich kurz meine Fraktion vorstellen: Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke besteht aus 34 Mitgliedern des Parlaments aus 12 EU-Ländern und 17 politischen linken und grün-linken Parteien. Ich habe die Ehre seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Jahr 2009 als Fraktionsvorsitzender Nachfolger von Francis Wurtz zu sein, den ich sehr herzlich begrüße.  

In den vergangenen Jahren war die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise das Hauptthema auf europäischer, nationaler und lokaler politischer Ebene. So ist Wahl des Themas für die heutige Veranstaltung ganz und gar nachvollziehbar: "Die lokalen Gebietskörperschaften in Europa als Zielscheibe der neoliberalen Politik, aber auch als Orte des Widerstands und der alternativen Projekte".  

Die Ursachen der systemischen Krise der liberalisierten Marktwirtschaft sind ganz wesentlich in der Liberalisierungs- und Privatisierungs-Politik seit den 1990er Jahren zu suchen.  Aber vor allem das völlige Fehlen von Kontrolle über bestimmte Teile der Finanzmärkte führte direkt zu der Katastrophe, mit der wir es heute noch immer zu tun haben. Seit 2008, als die Spekulationsblase in den USA platzte und sich die Krise in der gesamten Weltwirtschaft verbreitete, versprechen die Regierungen, die Krise zu lösen und die Gründe für deren Entwicklung zu beseitigen. Doch heute sehen wir, dass Spekulationen auf den Finanzmärkten noch immer keine wirksamen Schranken gesetzt wurden.  

Die bis jetzt angenommenen Maßnahmen haben ein bisschen mehr Transparenz gebracht, auch eine etwas höhere Kapitalausstattung der Banken, aber die Spekulation gegen Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und andere Länder wird fortgesetzt. Und die sogenannte Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentrakbank und Europäischer Union zwingt die nationalen Regierungen, unverantwortliche Sparprogramme aufzulegen - und damit der Last der Krise auf die Schultern der einfachen Leute abzuwälzen.  

Allerdings zeigt das Beispiel Deutschland, dass diese Sparmaßnahmen Bestandteil der neoliberalen Politik selbst sind: Die so genannten Reformprogramme mit Erhöhung der Arbeitszeit, der Verlängerung des aktiven Lebensarbeitszyklus bei gleichzeitiger Reduzierung der sozialen Programme wurden in Deutschland schon lange vor 2008 eingeführt, lange bevor die Finanzkrise begann.   Die Verschuldungsgrenze, die "Schuldenbremse", wurde in der deutschen Verfassung bereits vor einem Jahr ohne direkten Druck von außen eingeführt. Der neue Fiskalvertrag nun zielt auf die Weiterführung dieses Ansatzes in allen EU-Mitgliedsstaaten.  

Was ist nun unsere linke Antwort auf diese Politik, wie schaffen wir es, die Menschen zu mobilisieren, gegen diese unverantwortliche Politik und für eine echte , für eine gerechte Alternative zu kämpfen?  

Wenn wir die Situation in den Mitgliedstaaten analysieren, sehen wir sehr unterschiedliche Stationen so genannter Reformen, aber auch eine differenzierte Entwicklung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen und der entsprechenden Finanzierungswege.   Wir möchten mit Ihnen und Euch über die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten, über aktuelle oder kommende Sparvorhaben- und zwänge diskutieren. Was können Kommunen unter diesen Bedingungen für die Erhaltung und Verbesserung lokaler öffentlicher Dienstleistungen tun?  Dies ist das Thema des ersten Teils der Sitzung.  

Wie können sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Entscheidungsprozess einschalten? Fragen über die weitere Entwicklung der partizipativen Demokratie sollen im zweiten Teil dieser Sitzung diskutiert werden.  

Ich freue mich auf eine interessante und fruchtbare Diskussion und begrüße herzlich alle Redner sowie meine geschätzten Fraktions-Kolleginnen und -Kollegen, die uns durch diese Konferenz führen werden.  

Willkommen an Sie alle und alle Teilnehmer!  

 Ich gebe nun das Wort den Ko-Präsidenten und Referenten.

Mehr Infos zur Veranstaltung hier

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