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Europaparlament sieht die Demokratie in Ungarn in Gefahr

Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Delegation DIE LINKE im EP die Abgeordnete Cornelia Ernst:  

"Die Mehrheit der Abgeordneten macht sich große Sorgen um den Zustand der Demokratie in Ungarn. Nun könnte es zum ersten Mal zu dem Verfahren nach Artikel 7 kommen, demzufolge der Rat prüfen muss, ob in Ungarn demokratische Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Opposition eingehalten werden. Letzten Endes kann dieses Verfahren dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Ministerrat entzogen wird."  

"Ich möchte aber betonen, dass es nicht unser Ziel ist, Ungarn zu verurteilen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass die neue ungarische Verfassung einer eingehenden, sachlichen Prüfung unterzogen wird. Nur so wird ein konstruktiver Dialog mit der ungarischen Regierung möglich sein, so dass am Ende die problematischen Vorgaben der neuen Verfassung geändert werden können."

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