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Gesetzlicher Anspruch auf ‚Konto für jedermann’

Klute-Bericht: Bisherige Schritte reichen nicht aus!

Jeder zehnte Bürger in der Europäischen Union besitzt kein Bankkonto. Die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses fordern die Kommission nun auf, wirksame Maßnahmen für einen besseren Zugang zu grundlegenden Zahlungsdienstleistungen zu ergreifen. 

Geschäftsbanken sollen grundsätzlich verpflichtet werden, günstige Kontenmodelle anzubieten, so die Position des Wirtschaftsausschusses. Verbrauchern, die ein solches Konto brauchen, sollen gesetzlich Anspruch auf so genannte „Basiskonten“ erhalten, um damit – wie die Mehrzahl der Verbraucher – Überweisungen, Daueraufträge und Kartenzahlungen zu tätigen.  

Jürgen Klute, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Hintergrund der Initiative: „Ich freue mich über das starke Signal, dass der Wirtschaftsausschuss heute an die Kommission gesendet hat. Bargeldzahlungen nehmen in der EU heute rapide an Bedeutung ab. Für kontolose Verbraucher ist es immer schwieriger, ein normales Leben zu führen. In Bundesrepublik ist es schon heute ein Ding der Unmöglichkeit, ohne Bankverbindungn eine Wohnung zu mieten oder eine Stelle anzunehmen – dieser Trend wird sich auf kurz oder lang europaweit durchsetzen.“  

Die EU hat auf diesem Feld bereits unnötig Zeit verloren. Wäre es nach den ursprünglichen Plänen von Binnenmarktkommissar Barnier gegangen, hätten wir bereits letzten Sommer eine Gesetzesinitiative auf dem Tisch gehabt. Stattdessen hat die Kommission dem Druck der Bankenlobby nachgegeben, und lediglich eine zahnlose Empfehlung an die Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Die überwiegende Mehrheit der Regierungen – allen voran in den neuen Mitgliedsstaaten, wo das Problem besonders drückend ist – hat bisher kein Interesse an den Bedürfnissen ihrer ausgeschlossenen Bürger gezeigt“, so Klute.  

Der Bericht zum Zugang zu Basis Bankdienstleistungen wurde heute mit 36 gegen 2 Stimmen angenommen. Die Abstimmung im Plenum ist für Mitte Juli angesetzt.    

Brüssel, 31. Mai 2012

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